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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Enthaftet ein Bedenkenhinweis von eigenen (Planungs-)Fehlern?
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Im Falle eines im Bauwerk realisierten Planungs- und Überwachungsmangels steht dem Besteller gegen den Architekten ein Anspruch auf Vorfinanzierung der Mängelbeseitigung zu. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass dem Architekten Gelegenheit zur Nachbesserung...
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Bauvertrag
Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei "offener" Kündigungserklärung
OLG Naumburg, Urteil vom 25.05.2023; BGH, Beschluss vom 07.08.2024
Ergibt sich aus einer Kündigungserklärung des (Nach-)Auftraggebers gegenüber dem (Nach-)Unternehmer der Wille des Erklärenden, eine Kündigung aus wichtigem Grund auszusprechen, nicht eindeutig, so gehen diese Unklarheiten zu Lasten des Auftraggebers mit der Folge,... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wanddurchbruch: Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich?
BGH, Urteil vom 14.02.2025
1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er sie in der Folge von dem Gericht ersetzt... Volltext (Online seit 20. März)Bausicherheiten
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
LG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2025
Die Vollstreckungssicherheit gem. § 709 ZPO ist nicht mit dem Betrag der Sicherheit gem. § 650f BGB (evtl. mit einem Zuschlag) anzusetzen, sondern hat sich an den geschätzten Kosten zu orientieren, die dem Besteller durch die ausgeurteilte Sicherheitsleistung im... Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte
Ausgangskontrolle bei Versendung einer Berufungsbegründung per beA?
BGH, Beschluss vom 11.02.2025
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20, IBRRS 2021, 1998; = IMRRS... Volltext (Online seit heute)Immobilien
Duldung einer Versorgungsleitung
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.03.2025
1. Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung einer ohne dingliche Berechtigung in seinem Grundstück verlaufenden fremden Abwasserleitung verlangen.*)2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Duldungspflicht,...
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Vergabe
Abschluss eines Pachtvertrags ist kein öffentlicher Auftrag!
LG Stralsund, Urteil vom 08.01.2025
1. Ein dem Abschluss eines Pachtvertrags vorgelagerter Ideenwettbewerb ist kein Vergabeverfahren. Denn bei einem Ideenwettbewerb gibt es keinen Zuschlag, weil er nicht der Lösungsfindung dient, sondern der Aufgabenfindung.2. Beteiligt sich ein Unternehmen an einem...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wann taugt ein Bedenkenhinweis?
KG, Urteil vom 15.04.2024
1. Schon vor der Abnahme der Bauleistungen kann ein Anspruch auf Vorschuss für die zur Beseitigung von Mängeln im Wege der Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen verlangt werden; hierdurch erlischt der Erfüllungsanspruch des Bestellers nicht.2. Der Besteller...
IBR-Beitrag (Online seit 21. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 21. März)