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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden: Verjährung vor Abnahme!
OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024
Ein bei einem Werkvertrag vor der Abnahme nach dem allgemeinen Schuldrecht entstandener Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens verjährt nach den allgemeinen Vorschriften jedenfalls dann, wenn der Mangel vor der Abnahme beseitigt worden ist. § 634a BGB ist...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Mit Beitrag
Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024
Verlangt ein Besteller von einem Bauunternehmer die Beseitigung von Mängeln, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven - vom Besteller aufzuwendenden - Beseitigungskosten. Der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung... Volltext (Online seit 14. Januar)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schwarzgeldabrede wird durch Rechnungstellung nicht geheilt!
LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024
1. Werden aufgrund mündlicher Absprache geleistete Bauarbeiten bezahlt, so können in diesem Zusammenhang noch nicht abgerechnete Mehrarbeiten unentgeltlich erbracht worden sein, wenn die Gesamtumstände insoweit einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung (§... Volltext (Online seit gestern)
Nachbarrecht
Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!
OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2024
1. Das "Wegerecht" umfasst als Oberbegriff das "Fahrrecht" und das "Gehrecht" als jeweils eigenständige - voneinander losgelöste - Rechte.2. Ist im Grundbuch als Grunddienstbarkeit ein Fahrrecht eingetragen und spricht auch die Eintragungsbewilligung nur von einem...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Doppeltgemoppelt hält nicht immer besser!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024
1. Wenn feststeht, dass als Schadensursache nur eine solche aus dem Obhuts- und Gefahrenbereich des Vermieters in Betracht kommt, muss sich dieser nicht nur hinsichtlich der subjektiven Seite, sondern auch hinsichtlich der objektiven Pflichtwidrigkeit entlasten.2....
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Konkret bauablaufbezogene Darstellung auch bei Entschädigung - aber wie?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2024
1. Ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB ist konkret bauablaufbezogen darzulegen.2. Bei der konkret bauablaufbezogenen Darstellung sind die tatsächlichen und geplanten Abläufe gegenüberzustellen und wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden sollten.
3. Es ist jede...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Januar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Wer nur "Teilantworten" abgibt, erhält allenfalls eine reduzierte Vergütung!
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.05.2024
1. Für eine Versagung oder Beschränkung der Sachverständigenvergütung nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG genügen nicht bloße inhaltliche Mängel, sondern ein Gutachten muss aufgrund inhaltlicher, objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar sein und unter keinem... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)