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Raketen statt Babyware: Klarer Verstoß gegen den Mietvertrag
Wenn in einem Mietvertrag davon die Rede ist, dass der Zweck eines Unternehmens der "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel-Fachmarktes sowie Kinderbekleidung" sei, dann dürfen dort nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht ohne Genehmigung Feuerwerkskörper der Kategorie zwei verkauft werden.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IMR 2011, 322
Dokument öffnen KG, 06.06.2011 - 8 U 9/11