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BGH: Bedingte Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung unwirksam?
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Der Bundesgerichtshof
© BGH
Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwirksamkeit führen.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IBR 2014, 149
Dokument öffnen BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11