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Online seit 2014

Landesregierung NRW reagiert auf EuGH-Vorlage: Vorgaben zum Mindestlohn sind weiterhin einzuhalten
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Mit Beschluss vom 26.09.2013 hat die VK Arnsberg (IBR 2013, 760 = VPR 2013, 125) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Tariftreue- und Mindestlohnvorschriften des Tariftreue und Vergabegesetzes NRW ("TVgG-NRW") mit Vorgaben des Europarechts in Einklang steht. Die NRW Landesregierung hat in ihrer FAQ-Liste zum TVgG zu dieser Vorlageentscheidung jetzt wie folgt Stellung genommen: ...