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BGH: Doppelte Schriftformklausel in AGB kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern
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Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen. So der BGH in seinem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom 25.01.2017.
Dokument öffnen BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16