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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 2652; IMRRS 2015, 1166
Mit Beitrag
VersicherungsrechtVersicherungsrecht
Kein Rechtsschutz für Ansprüche aus baustellentypischen Unfällen!

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2015 - 11 U 195/14

Die Klausel in einem Versicherungsvertrag für "Kompakt-Privat, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz", wonach kein Rechtsschutz besteht "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt," schließt nicht nur den Rechtsschutz für klassische Bauprozesse wie etwa Mängel- oder Werklohnklagen aus, sondern auch für solche Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche aus baustellentypischen Unfällen (hier: Umstürzen eines Baugerüsts) zum Gegenstand haben.

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Dokument öffnen IBR 2015, 635