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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2015, 2772; IMRRS 2015, 1221
Schiedswesen
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Mit Beitrag
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Selbständiges Beweisgutachten trotz Schiedsgutachtenabrede zulässig?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2015 - 9 W 30/15
1. Trotz Schiedsgutachtenabrede bleibt ein selbständiges Beweisverfahren zulässig, wenn ein Rechtsschutzinteresse für die Beweiserhebung besteht.*)
2. Das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, soweit der Schiedsgutachtenvertrag einer Verwertung der Ergebnisse aus dem selbständigen Beweisverfahren in einem späteren Hauptprozess voraussichtlich nicht entgegenstehen wird.*)
3. Die Schiedsgutachtenabrede steht einem selbständigen Beweisverfahren insbesondere dann nicht entgegen, wenn die vereinbarte Einholung des Schiedsgutachtens unterbleibt.*)
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