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IBRRS 2015, 2944; IMRRS 2015, 1310
Wohnungseigentum und Teileigentum
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Wohnungseigentum und Teileigentum
Verwalter bleibt Versammlung fern: Wen verklagt man auf Protokollberichtigung?
LG Stuttgart, Urteil vom 05.08.2015 - 10 S 10/15
1. Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Anspruchstellers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.*)
2. Ein Verwalter, der an der Versammlung nicht teilgenommen, sondern einen Dritten mit der Versammlungsleitung und der Protokollierung beauftragt hat, ist hinsichtlich des Protokollberichtigungsanspruchs nicht passivlegitimiert.*)
3. Der Anspruch auf Protokollberichtigung kann gegen verschiedene Passivlegitimierte in getrennten Verfahren gerichtlich geltend gemacht werden.*)
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