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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2015, 2988; IMRRS 2015, 1337
Prozessuales
Volltext
Mit Beitrag
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Keine Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidung!
BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - VI ZR 25/14
Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, wie dies bei der Nichtzulassungsbeschwerde der Fall ist, unstatthaft.
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