Urteilssuche
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2015, 3016; IMRRS 2015, 1358
Immobilien
Volltext
Mit Beitrag
![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Kaufvertrag an bestimmten Bebauungsplan geknüpft: Verstoß gegen das Koppelungsverbot?
BGH, Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 307/13
1. Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB.*)
2. Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)