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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0003; IMRRS 2016, 0003
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zuständigkeits- oder Rechtsmittelstreitwert einer Auskunftsklage?

BGH, Beschluss vom 17.11.2015 - II ZB 28/14

Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 1036 (nur online)