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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0006; IMRRS 2016, 0004
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Weiterer Vorschuss für Mängelbeseitigung = identischer Streitgegenstand?

OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2015 - 12 U 8/15

1. Die materielle Rechtskraft eines Urteils steht einer erneuten Klage mit identischem Streitgegenstand entgegen. Sie ist in diesem Falle wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung als unzulässig abzuweisen.*)

2. Ob über den Streitgegenstand bereits entschieden worden ist, hat das Gericht anhand der Urteilsformel sowie des Tatbestands und der Entscheidungsgründe von Amts wegen zu prüfen.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 196