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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0136; VPRRS 2016, 0026
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Trotz Verstoßes gegen landesrechtliche Wartefrist: Vertrag wirksam!

LG Rostock, Urteil vom 06.11.2015 - 3 O 703/15

1. § 12 Abs. 1 VgG M-V bestimmt eine Wartefrist zwischen Ankündigung der Zuschlagserteilung und der Zuschlagserteilung.

2. Ein Verstoß gegen die in § 12 Abs. 1 VgG M-V geregelte Wartefrist ist kein Verstoß gegen § 134 BGB und führt mithin nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

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Dokument öffnen VPR 2016, 1002 (nur online)