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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0260; IMRRS 2016, 0152
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GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Betriebskostenabrechnung: Rügeklausel mit Einwendungsausschluss unwirksam!

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 - 3 U 117/10

Eine Klausel, wonach Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben sind und Einwendungen gegen die Abrechnung nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen sind, ist auch in einem Gewerberaummietvertrag unwirksam.