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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 3340; IMRRS 2016, 1869; IVRRS 2016, 0158
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Erbbauverträge bedürfen kommunalaufsichtlicher Genehmigung!

BGH, Urteil vom 22.01.2016 - V ZR 27/14

1. Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen.*)

2. Der Erwerb durch Ersitzung trägt seinen Rechtsgrund in sich und schließt Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung aus.*)

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Dokument öffnen IMR 2017, 1042 (nur online)