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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 0606; IMRRS 2016, 0391
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
![Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Entscheidung vorläufig vollstreckbar: Avalgebühren sind Kosten der Zwangsvollstreckung!
BGH, Beschluss vom 10.02.2016 - VII ZB 56/13
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO.*)