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IBRRS 2016, 0628
WerkvertragsrechtWerkvertragsrecht
Auch wirtschaftlich ungünstige (Werk-)Verträge sind wirksam!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.03.2014 - 4 U 197/12

1. Ein Vertrag über die Entsorgung von Schreddermaterial ist ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB. Das Werk, dessen Durchführung der Unternehmer im Entsorgungsvertrag verspricht, ist die Verwertung und Beseitigung der überlassenen Abfälle.

2. Garantiert der Besteller die Anlieferung von 8.000 Tonnen Schreddermaterial und wird diese Menge nach dem Vortrag des Unternehmers unterschritten, muss der Besteller die genannten Mindermengen substantiiert in Abrede stellen.

3. Allein der Umstand, der ein Entsorgungsvertrag für den Besteller wirtschaftlich ungünstig ist, macht den Vertrag noch nicht sittenwidrig.

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