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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1299; VPRRS 2016, 0195
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Angebot kann patentrechtlich untersagt werden: Bieter ist ungeeignet!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.12.2015 - Verg 20/15

1. Bieter, denen das Angebot eines Erzeugnisses patentrechtlich untersagt werden kann, sind als nicht leistungsfähig anzusehen. Sie sind vom Bieterwettbewerb als ungeeignet auszuschließen.

2. Die Patentverletzung ist im Rahmen der Eignungswertung im Vergabenachprüfungsverfahren inzident zu überprüfen.