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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1401
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Sicherheitsklauseln im HVA/B-StB sind unwirksam!

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.05.2016 - 22 U 34/15

1. Der Auftragnehmer ist unangemessen benachteiligt, wenn er über den Abnahmezeitpunkt hinaus, eine Sicherheit wegen Gewährleistungsansprüchen von mehr als 7% leisten muss.

2. Eine Klausel, aus der sich eine Sicherheitsleistung in unbestimmter Höhe ergeben kann, ist unwirksam.

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Dokument öffnen IBR 2016, 393