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1 Volltexturteil gefunden
RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 1415; IMRRS 2016, 0883
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ProzessualesProzessuales
Nicht alle Einzelpunkte des Parteivortrags müssen beschieden werden!

BGH, Beschluss vom 27.04.2016 - VII ZR 47/15

1. Mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden.

2. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO.

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Dokument öffnen IBR 2016, 494