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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1641; IMRRS 2016, 0998
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GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Bäckereibetrieb von 12 auf 24 Stunden ausgeweitet: Kein Grund zur Kündigung!

LG Berlin, Urteil vom 31.05.2016 - 29 O 382/15

Die Vermieter kann vom Mieter (Betreiber einer Bäckerei) nicht die Rückgabe der Mietsache mit der Begründung fordern, er sei bei Vertragsschluss von einem Kiezbäckerladen ausgegangen, deren Betrieb sich auf 12 Stunden täglich beschränkt. Die Ausweitung des Geschäftsbetriebes auf 24 Stunden stellt keinen wichtigen Kündigungsgrund dar.

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Dokument öffnen IMR 2016, 333