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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1785; VPRRS 2016, 0256
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Rahmenvertrag ohne Wettbewerbsentscheidung kann nicht überprüft werden!

VK Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2016 - VgK-17/2016

1. Ein Rahmenvertrag kann auch ausschließlich fremdnützig geschlossen werden, so dass dem Anbieter eines Produkts das Vergabenachprüfungsverfahren auch dann offen steht, wenn der Auftraggeber mit dem Rahmenvertrag keinen eigenen Beschaffungsbedarf deckt.

2. Es besteht keine Möglichkeit der Überprüfung in einem Vergabenachprüfungsverfahren, wenn der Rahmenvertrag keine Wettbewerbsentscheidung enthält, sondern nur eine Leistungsbeschreibung für ein in einem weiteren wettbewerblichen Verfahren zu beschaffendes Produkt.

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Dokument öffnen VPR 2016, 227