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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1958; IMRRS 2016, 1185
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Mieter ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht Schuldner der Abwassergebühr!

VG Greifswald, Urteil vom 21.04.2016 - 3 A 413/14

1. Ein durch eine gewöhnliche, d.h. nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur i.S.v. § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG-MV versehene E Mail eingelegter Widerspruch erfüllt nicht das Schriftformerfordernis nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dieser Fehler wird nicht durch eine Sachentscheidung der Behörde im Widerspruchsverfahren geheilt.*)

2. Der Mieter eines Hausgrundstücks kann nicht als Schuldner der Abwassergebühr herangezogen werden, wenn die Schuldnerbestimmung in der Gebührensatzung allein nach § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG-MV erfolgt.*)

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Dokument öffnen IMR 2016, 395