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1 Volltexturteil gefunden
RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2153; IMRRS 2016, 1306
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ProzessualesProzessuales
Nicht mehr anfechtbare Entscheidung muss nicht begründet werden!

BGH, Beschluss vom 09.08.2016 - X ZR 12/15

1. Eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare, letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung bedarf regelmäßig keiner Begründung. Dies gilt auch für Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird.

2. Enthält ein Beschluss nach § 544 Abs. 4 ZPO ausnahmsweise eine Begründung, die auf einen Teil der zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Argumente eingeht, rechtfertigt dies nicht den Schluss, das Gericht habe die anderen Argumente nicht aufgenommen.

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Dokument öffnen IBR 2016, 1133 (nur online)