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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2162; IMRRS 2016, 1312; IVRRS 2016, 0178
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ProzessualesProzessuales
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts

LG Dortmund, Urteil vom 24.06.2016 - 17 S 303/15

1. Beruht die Verzögerung der Zustellung der Klage auf einem Verschulden des Gerichts, besteht keine Nachfrageobliegenheit des Klägers.

2. Für die Einhaltung der Begründungsfrist kommt es allein auf den Eingang des entsprechenden Schriftsatzes bei Gericht an.

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Dokument öffnen IMR 2016, 442