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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2181; IMRRS 2016, 1327
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Zustimmungsklausel ist kein dauerhaftes Modernisierungsverbot!

LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016 - 67 S 19/16

1. Die Formularklausel "Der Vermieter verpflichtet sich, für die Dauer von ./. Jahren weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Wohnung des Mieters nur mit Zustimmung des Mieters auszuführen" ist als Individualvereinbarung nicht als dauerhaftes Modernisierungsverbot des Vermieters mit Zustimmungsvorbehalt des Mieters auszulegen.*)

2. Zur Anwendung des § 5 AGBG a.F. (§ 305c Abs. 2 BGB n.F.) auf Formularklauseln in einem vom Vermieter unaufgeforderten Nachtrag zum Mietvertrag.*)

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Dokument öffnen IMR 2016, 404