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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2252; IMRRS 2016, 1363
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ProzessualesProzessuales
Neue Urkunde aufgefunden: Restitutionsklage erfolgreich?

OLG Schleswig, Urteil vom 19.09.2013 - 5 U 52/13

Die Restitutionsklage findet nur statt, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Der Urkundenbeweis muss folglich für eine günstigere Entscheidung kausal sein (hier verneint).

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Dokument öffnen IBR 2016, 744