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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 2255; VPRRS 2016, 0307
Mit Beitrag
Vergabe
Einsatz von Pflichtpraktikanten ist kein Tariftreueverstoß!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.08.2016 - 3 VK LSA 23/16
1. Tariftreueerklärungen und sonstige arbeitnehmerschützende Verpflichtungserklärungen sind keine Eignungskriterien im Sinne der VOB/A.
2. Der Einsatz von Pflichtpraktikanten stellt keinen Verstoß gegen die nach dem Landesgesetz bestehende Verpflichtung zur Tariftreue und zur Entgeltgleichheit dar.
3. Bei der Prüfung unangemessen hoher oder niedriger Angebotspreise kommt es nicht auf die Einzelpositionen, sondern den Gesamtpreis an.
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