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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 2462; IMRRS 2016, 1567
Bauträger
Mit Beitrag
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Erwerber soll 30% vor Beginn der Erdarbeiten zahlen: Abschlagszahlungsplan unwirksam!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 04.04.2014 - 8 U 53/12
1. Ein Anspruch auf Ersatz von Vertragskosten und den Kosten für nutzlos gewordene Finanzierungsmaßnahmen setzen weder einen wirksamen Rücktritt vom (Bauträger-)Vertrag voraus noch werden sie durch einen wirksamen Rücktritt ausgeschlossen.
2. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "30% der Vertragssumme vor Beginn der Erdarbeiten" fällig sind, ist unwirksam und begründet keine Vorleistungspflicht des Erwerbers.
3. Das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungspflichtigen aus.