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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2016, 2477
AGB
Volltext
Mit Beitrag
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Netto-Preise zzgl. "derzeit" gültiger MWSt.: Klausel unwirksam!
LG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2016 - 3 O 149/16
Die im Vertragsangebot eines Speditionsunternehmens als Allgemeine Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln "Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer." sowie "Ich/wir habe(n) von den AGB's der ... [Name des Speditionsunternehmens] und den "Haftungsinformationen des Möbelspediteurs gemäß § 451g f.f. HGB" als Bestandteil des Umzugsvertrages Kenntnis genommen." sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.*)
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