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IBRRS 2016, 2585
Bausicherheiten
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Bausicherheiten
Selbstschuldnerische Bürgschaft ist taugliche Sicherheit i.S.v. § 648a Abs. 2 BGB!
AG Hannover, Urteil vom 05.09.2016 - 520 C 3278/16
1. Die selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, in der der Bürge erklärt, Zahlungen an den Unternehmer nur zu leisten, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf, ist eine taugliche Sicherheit i.S.v. § 648a Abs. 2 BGB.
2. Eine Bürgschaft, in der der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet und gleichzeitig erklärt, nur unter den Voraussetzungen des § 648a Abs. 2 Satz 2 BGB Zahlung zu leisten, ist nicht widersprüchlich.
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