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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2832; IMRRS 2016, 1681
Mit Beitrag
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Mieter hat Anspruch auf zum Vorsteuerabzug geeignete Dauermietrechnung!

LG Aachen, Urteil vom 09.03.2016 - 8 O 355/15

1. Die gesetzlichen Kündigungsgründe (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 a, b BGB) können durch individuelle vertragliche Regelungen ersetzt werden. Haben die Parteien etwas vereinbart, das der gesetzlichen Regelung (hier: zum Zahlungsverzug) widerspricht, ist die gesetzliche Regelung nicht mehr anwendbar.

2. Eine Kündigung wegen Mietrückstands ist unwirksam, wenn der Mieter die rückständige Miete vollständig zahlt, bevor ihm eine Kündigungserklärung zugeht.

3. Der Mieter hat Anspruch auf eine Dauermietrechnung, die alle Angaben enthält (§ 14 UStG), um die geleistete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend zu machen.

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Dokument öffnen IMR 2017, 20