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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2911; IMRRS 2016, 1728; IVRRS 2016, 0093
Mit Beitrag
ZwangsversteigerungZwangsversteigerung
Nur die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar!

BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - 4 StR 362/15

1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.*)

2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.*)

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Dokument öffnen IVR 2016, 146