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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 3351; IMRRS 2016, 1878
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Stellplatz wird nachträglich WEG zugeordnet: Notar erhält Festgebühr!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2016 - 3 W 59/16

Ist die sog. "negative Komponente" eines Sondernutzungsrechts (hier: an einem Pkw-Stellplatz) schon in der Teilungserklärung begründet worden, so betrifft die spätere Zuordnung des Sondernutzungsrechts zu einem bestimmten Wohnungseigentum im Sinne von Nr. 14160 Abs. 5 KV-GNotKG nur dieses und nicht auch die übrigen Wohnungseigentumseinheiten. Die Festgebühr nach Nr. 14160 Abs. 5 KV-GNotKG fällt deshalb nur einmal an.*)

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Dokument öffnen IMR 2017, 1038 (nur online)