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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0402; IMRRS 2017, 0159; IVRRS 2017, 0066
Mit Beitrag
SachverständigeSachverständige
Ordnungsgeld setzt Androhung und Nachfristsetzung voraus!

OLG München, Beschluss vom 10.01.2017 - 28 W 19/17

Ein Ordnungsgeld darf gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nur dann festgesetzt werden, wenn der Sachverständigen die erste ihm gesetzte Frist versäumt hat und ihm darüber hinaus das Ordnungsgeld unter Festsetzung einer Nachfrist angedroht worden ist.

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Dokument öffnen IBR 2017, 170