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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0620; IMRRS 2017, 0236; IVRRS 2017, 0084
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wann besteht ein rechtliches Interesse am Streitbeitritt auf der Gegenseite?

OLG München, Beschluss vom 30.01.2017 - 9 W 2172/16 Bau

Besteht zwischen dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens und einem Streitverkündungsempfänger kein Rechtsverhältnis (weil dieser nicht Vertragspartner des Antragstellers ist), wirkt das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens und damit ein "Obsiegen" des Antragstellers nicht rechtlich auf ein Rechtsverhältnis des Streithelfers ein. Für einen Streitbeitritt auf der Gegenseite fehlt dem Streithelfer das rechtliche Interesse.

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Dokument öffnen IBR 2017, 234