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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 0849; IMRRS 2017, 0345
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Jobcenter zahlt die Miete nicht: Mieter muss raus!

LG Berlin, Beschluss vom 10.01.2017 - 67 S 408/16

Die Erklärung des Jobcenters, nicht näher bezeichnete Mietschulden des Mieters "nach aktuellem Stand" zu übernehmen, stellt keine den Anforderungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB genügende Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle zur Befriedigung des Vermieters dar.*)

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Dokument öffnen IMR 2017, 136