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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1010; IMRRS 2017, 0411; IVRRS 2017, 0163
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Unentgeltliche Überlassung von Wohnungen ist keine Zweckentfremdung!

VG Berlin, Urteil vom 14.12.2016 - 6 K 146.16

1. Wann eine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt, wird gesetzlich abschließend definiert (§ 2 ZwVbG).

2. Ein Grund ist die "zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessene Vermietung als Ferienwohnung. Nach dem Gesetzeswortlaut setzt dies die Vermietung - also die entgeltliche Überlassung - von Wohnraum voraus.

3. Die mietfreie Überlassung von Wohnungen als Gästewohnungen ist keine Zweckentfremdung und bedarf keiner Genehmigung.

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Dokument öffnen IMR 2017, 206