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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1135
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Keine § 648a BGB-Sicherheit für streitige Nachträge wegen Bauablaufstörungen!

LG Berlin, Urteil vom 19.01.2017 - 86 O 142/16

1. Bei der Höhe der Sicherheit nach § 648a BGB können nur dem Grunde und der Höhe nach unstreitige Nachträge berücksichtigt werden.

2. Ein Anspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B ist trotz seiner Verankerung im Vertrag ein Schadensersatzanspruch; als solcher tritt er nicht an die Stelle der vereinbarten Vergütung und ist nicht nach § 648a BGB sicherbar.

3. Ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB fällt weder unter § 648a Abs. 1 Satz 1 noch unter Satz 2 BGB und ist nicht nach § 648a BGB sicherbar.

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Dokument öffnen IBR 2017, 251