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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1230; IMRRS 2017, 0491; IVRRS 2017, 0182
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Schriftsatz unvollständig: Gericht muss nicht auf fehlende Unterschrift hinweisen!

BGH, Beschluss vom 21.03.2017 - X ZB 7/15

Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten fehlt, gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, den Prozessbevollmächtigten am Folgetag auf die von der Geschäftsstelle erkannte Unvollständigkeit des Schriftsatzes hinzuweisen.*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 292