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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1482; IMRRS 2017, 0588; IVRRS 2017, 0219
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Mieter stellt Räumung in Aussicht: Kein Anlass zur Klageerhebung!

KG, Beschluss vom 31.10.2016 - 8 W 82/16

1. Besteht kein "Anlass" zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen.

2. Sind sich die Parteien einig, dass das Mietverhältnis beendet ist, kann der Mieter aber die neuen Mieträume noch nicht beziehen und stellt die alsbaldige Räumung der Gewerberäume glaubhaft in Aussicht, ist dem Vermieter zuzumuten, diesen Zeitpunkt abzuwarten.

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Dokument öffnen IMR 2017, 301