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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1531; IMRRS 2017, 0613; IVRRS 2017, 0230
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Frist zur Rechtsmittelbegründung abgelaufen: Fristverlängerung unwirksam!

BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - XII ZB 576/16

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 09.11.2005 - XII ZB 140/05 - FamRZ 2006, 190 = IBRRS 2006, 0264 = IMRRS 2006, 0151, und vom 24.01.1996 - XII ZB 184/95 - FamRZ 1996, 543; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12.02.2009 - VII ZB 76/07 - NJW 2009, 1149 = IBRRS 2009, 1132 = IMRRS 2009, 0679).*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 354