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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2017, 2296; IMRRS 2017, 0943; IVRRS 2017, 0360
Prozessuales
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Konkretisierung unbestimmter Einzelforderungen ist kein Hilfsantrag!
BGH, Beschluss vom 02.05.2017 - VI ZR 85/16
Konkretisiert der Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seinen ursprünglich unbestimmten Klageantrag ausreichend, verletzt es das Recht des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör, wenn das Berufungsgericht diesen als Hilfsantrag wertet, ihn entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO für wirkungslos erachtet und die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen Unzulässigkeit der Klage mangels Bestimmtheit des ursprünglichen Antrags zurückweist (Anschluss an BGH, IBR 2016, 375).*)
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