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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 3799; IMRRS 2012, 2740
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Photovoltaik: Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Änderung des EEG?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2012 - 8 U 391/11

Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanlage geschlossenen Pachtvertrages über ehemaliges Ackerland infolge des Wegfalls der - durch die Anordnung einer Vergütungspflicht der Netzbetreiber bewirkten - Förderung von Photovoltaikanlagen auf solchen Flächen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010.*)

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Dokument öffnen IMR 2013, 1070 (nur online)