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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024
Eine Sicherungsabrede zur Gestellung einer auch Mängelansprüche sichernden Vertragserfüllungsbürgschaft kann im Zusammenwirken mit einer Abnahmeklausel, nach der die Abnahme von der Übergabe vereinbarter Unterlagen und/oder einer Klausel nach der die Rückgabe der...
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Bauvertrag
Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann dem Auftragnehmer den Auftrag entziehen, wenn eine diesem gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung, zur Leistungserbringung im eigenen Betrieb oder zur Vertragserfüllung fruchtlos verstrichen ist.2. Der Auftraggeber ist...
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Wohnraummiete
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Zwar kann eine Kündigung in der elektronischen Form des § 126a BGB erfolgen, allerdings muss dann, wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Eine Glaubhaftmachung der "vorübergehenden Unmöglichkeit" i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen,... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Schadensersatz: Relevanz der Funktion eines Baumes
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024
1. Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ein Ausgleich für eine etwa verbleibende... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Vergabe
Öffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung?
VK Bund, Beschluss vom 18.03.2024
1. Der Nachprüfung durch die Vergabekammern unterliegt nur die Vergabe öffentlicher Aufträge.2. Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zur Beschaffung von Leistungen, die u. a. die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Dies setzt eine...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Beitrag in Kürze
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024
1. In die Nebenkostenabrechnung sind bei Gebäuden mit mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des... Volltext (Online seit heute)