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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
© BGH
Nachricht (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Mit Beitrag
Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2024
Als Mangel "bei einem Bauwerk" i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2 a BGB ist nur diejenige (unzureichende) Beschaffenheit der Kaufsache anzusehen, die auch Folge einer bauvertraglichen Werkleistung sein könnte. Vertragliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, die sich nicht... Volltext (Online seit 21. Oktober)Bauvertrag
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt"!
KG, Urteil vom 18.01.2022; BGH, Beschluss vom 17.01.2024
Eine Anrechnung "Neu für Alt" erfolgt nicht, wenn die Vorteile lediglich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Staffelmietvereinbarung: Neue Staffel - neues Glück!
LG Berlin II, Urteil vom 08.05.2024
1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem einer negativen Feststellungsklage stattgegeben wird, erfasst für den verneinten Anspruch alle möglichen Entstehungsgründe, die zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung zu prüfen waren. In einem später nachfolgenden Verfahren... Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Anscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer!
OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2023
1. Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vertretungsmacht seines Vertreters nicht berufen, wenn er schuldhaft den Rechtsschein einer Vollmacht veranlasst hat, so dass der Geschäftsgegner von einer Bevollmächtigung ausgehen darf... Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.01.2024
Industrie- und Handelskammern sind mangels Staatsnähe keine öffentlichen Auftraggeber i. S. des § 99 Nr. 2 GWB (Anschluss an VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.05.2007 - 3 VK 4/07, IBRRS 2010, 0506 = VPRRS 2010, 0068). Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 26. Oktober)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 26. Oktober)
Architekten und Ingenieure
Umfang der nachvertraglichen Auskunfts- und Herausgabepflichten eines Arbeitgebers
LAG Köln, Urteil vom 23.08.2023
1. Aus dem arbeitsrechtlichen Rücksichtnahmegebot folgt auch die nachvertragliche Pflicht des Arbeitgebers, auf Wunsch und im Interesse des Arbeitnehmers Dritten gegenüber Auskünfte über den Arbeitnehmer zu erteilen.2. Begehrt der ausgeschiedene Arbeitnehmer Bescheinigungen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Nutzung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024
Eine Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig, wenn ein Objekt zur Überlassung von Wohnraum genutzt wird und diese Nutzung nicht von der vorhandenen Baugenehmigung gedeckt ist. Der Grundstückseigentümer ist Zustandsstörer und demnach richtiger Adressat der Ordnungsverfügung. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Für eine Mangelrüge genügt die Darstellung der Mangelsymptome!
KG, Urteil vom 18.01.2022; BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Für eine substanziierte Mangelrüge - auch zur Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung - bedarf es nur der möglichst genauen Bezeichnung der "Mangelerscheinungen" (Symptome).2. Die Mangelrüge bleibt auch dann wirksam, wenn vom Auftraggeber vermutete Mangelursachen...
IBR-Beitrag (Online seit 25. Oktober)Zugehörige Dokumente: