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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Stundenlohnzettel statt bauablaufbezogener Darstellung!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
Macht der Auftragnehmer eine Entschädigung nach § 642 BGB geltend, ist die Vorlage einer bauablaufbezogenen Darstellung des Stillstands nur dann erforderlich, wenn die Behinderung auf andere Weise nicht nachvollzogen werden kann.
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Bauvertrag
Sind Zahlungsfristen von über 60 Tagen in AGB wirksam?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 30.05.2024
Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass die "ausdrückliche Vereinbarung" einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen durch Unternehmer... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Haftpflichtversicherung muss Ansprüche gegen Architekten abzuwehren!
LG Köln, Urteil vom 16.05.2024
1. In der Architektenhaftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Architekten von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Architekten für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache geltend... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Bauzeitverschiebung ist kein Aufhebungsgrund!
VK Westfalen, Beschluss vom 09.07.2024
Öffentliche Auftraggeber können eine rechtmäßige Aufhebung grundsätzlich nicht allein auf die Verschiebung der Bauzeit stützen. Selbst durch die unter Umständen veranlassten Preisanpassungen wird der Vertrag grundsätzlich weder erweitert noch dessen wirtschaftliches... Volltext (Online seit heute)Werklieferung
Vertrag über Herstellung von Wintergartenfertigelementen ist unwiderruflich!
LG Darmstadt, Beschluss vom 07.07.2023
1. Auf Werklieferungsverträge sind die kaufrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag erfolgt nach dem Schwerpunkt der Leistung.2. Ein Vertrag über die Lieferung von Bauteilen nach Vorgaben des Kunden zur Montage...
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Allgemeines Zivilrecht
Mit Dachpappe gedecktes Dach beschädigt: Abzug neu für alt gerechtfertigt!
OLG Schleswig, Beschluss vom 23.04.2024
1. Bei einem < 4m hohen Hallenvordach auf einem Betriebsgelände liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten vor, wenn die geringe Höhe des Vordaches für jedermann unschwer erkennbar war und durch orangefarbene Ballons auf die damit verbundenen Gefahren... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Abgabedatum eines eEB muss in Papierakte dokumentiert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende... Volltext (Online seit 10. Juli)
Öffentliches Baurecht
Wieviel Löschwasser braucht eine Windkraftanlage?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2024
Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge fehlt es bei Windkraftanlagen in freier Landschaft ohne besonderes Gefahrenpotenzial an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage. Maßgeblich ist hier allein, ob ein tragfähiges und konkretes Brandschutzkonzept vorliegt.... IBR-Beitrag (Online seit heute)