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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Auftraggeber genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich...
IBR-Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.10.2025
Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar.*) Volltext (Online seit 20. November)
Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Durch den Einwurf der Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters ist der Rückerhalt der Mietsache gegeben, ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Durch den Schlüsseleinwurf... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer... IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wer Honorar will, muss zuerst den Leistungsumfang beweisen!
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025
Die Höhe der geschuldeten Vergütung richtet sich beim Fehlen einer Vereinbarung nach dem Preisrecht der HOAI. Dafür hat der Auftragnehmer zunächst vorzutragen, welche konkreten Leistungen beauftragt und erbracht wurden. IBR-Beitrag (Online seit 19. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 08.10.2025
Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2025
1. Die Berufungsbegründung muss aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsführer bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.2. Die Berufungsbegründung...
Volltext (Online seit heute)