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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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Nachricht (Online seit heute)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2024
1. Der Unternehmer haftet für einen Werkmangel aufgrund seiner verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung grundsätzlich unabhängig von der Mängelursache.2. Der vom Unternehmer geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der Summe der vereinbarten Leistungen...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Bestreiten mangelnder Substanziierung ist zu berücksichtigen!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*) Volltext (Online seit 20. Januar)
Architekten und Ingenieure
Rechtliche "Vergabeberatung" ist Anwaltssache!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
1. Das Erbringen von Rechtsdienstleistungen ist dem "Vergabeberater" nicht gestattet.2. Die "Erstellung eines Vertragsentwurfs", die "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", die "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens",...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Beitrag in Kürze
Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Mangel = Pflichtverletzung = Schadensersatz!?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2024
Eine mangelhafte Lieferung stellt eine Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Es wird vermutet, dass der Verkäufer diese zu vertreten hat. IBR-Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Referenzvorlage trotz gültiger Präqualifizierung?
VK Bund, Beschluss vom 16.01.2025
1. Soll nach den Vergabeunterlagen der gültige Eintrag in ein Präqualifizierungsverzeichnis für den entsprechenden Leistungsbereich als Eignungsnachweis dann ausreichend sei, "sofern im Präqualifikationsverzeichnis drei hinterlegte Referenzen in Art und Umfang... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Wann ist eine Annahme verspätet?
LG Darmstadt, Urteil vom 31.10.2025
1. Auch ein Verbraucherbauvertrag ist grundsätzlich bei Abschluss unter Anwesenden sofort anzunehmen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB).*)2. Die Annahme mehrere Monate nach der Erklärung des Verbrauchers und nach Ablauf eines eingeräumten Widerrufsrechts ist nicht mehr...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025
Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich aus inhaltlichen Unzulänglichkeiten oder Fehlern regelmäßig erst dann ergeben, wenn der Sachverständige den Gutachterauftrag in einer Weise erledigt, dass darin der Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: