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J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, 03.03.2023 - 21 U 102/21
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Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "neu für alt"!
KG, 18.01.2022 - 21 U 1005/20
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Eignungsleihe muss ausdrücklich ausgeschlossen werden!
OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21
Dokument öffnen Volltext
Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
LG Berlin II, 30.09.2024 - 66 S 24/24
Dokument öffnen Volltext
Muss der Arbeitgeber projektbezogene Bescheinigungen ausstellen?
LAG Köln, 23.08.2023 - 11 Sa 27/23
Dokument öffnen Volltext
"Nicht besonders fähiger Rechtsanwalt": Negative Mandantenbewertung bleibt
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 14. Oktober)


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VK Bund:
Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Braunschweig/BGH:
Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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J'accuse!
Dokument öffnen Blog-Eintrag
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
Dokument öffnen IBR 2024, 504
OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR 2024, 424
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 516
Aktuell bei ibr-online

07.10.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 12 von Tobias Friedhoff wurde überarbeitet.


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BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Wo endet die Prüfpflicht für das Vorgewerk?
KG, Urteil vom 03.03.2023
1. Der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem Werkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.
2. Schuldet der mit der Verlegung von Außenwasserleitungen beauftragte Unternehmer nur den Anschluss an einen Übergabepunkt...
BauvertragBauvertrag
Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über´s Ohr hauen!
OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2022; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
1. Ein Bauvertrag ist (wegen Wuchers) nichtig, wenn ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht und subjektive Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Kostenvorschuss auch noch nach Minderung!
BGH, Urteil vom 22.08.2024
Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3 Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus.*)
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "neu für alt"!
KG, Urteil vom 18.01.2022
1. Mit einer hinreichend genauen Bezeichnung der "Mangelerscheinungen" (der "Symptome" des Mangels) kann der Mangel selbst bezeichnet und damit Gegenstand der jeweiligen Vertragserklärungen werden, während der Auftraggeber den Mangel selbst, also die wirklichen...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Brandschutz sticht Bestandsschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2024
1. Eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung ist auch bei einem durch eine gültige Baugenehmigung gedeckten Gebäude grundsätzlich möglich, und zwar insbesondere dann, wenn sie - wie beim Brandschutz - dem Schutz von Leben und Gesundheit dient.
2....

Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!
OLG München, Beschluss vom 23.05.2022; BGH, Beschluss vom 10.04.2024
1. Der Architekt ist nicht gehalten, in der Grundlagenermittlung Kostenvorstellung zu erfragen oder in der Vor- und Entwurfsplanung Kostenkontrollen durchzuführen, wenn dem Unternehmer-Auftraggeber aufgrund einer vorangegangenen, bereits als Bauvoranfrage eingereichten...
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WohnraummieteWohnraummiete
Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024
1. Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, so wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG.
2. Dieses Verhalten des Vermieters begründet eine hohe Entschädigung, weil es für den...
BauvertragBauvertrag
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, Urteil vom 27.09.2024
1. Anordnungen zur Bauzeit sind keine Änderungen des Bauentwurfs i.S.v. § 1 Abs. 3 VOB/B. Denn der Bauentwurf beschreibt die erfolgsorientiere Komponente des Werkvertrags. Die Bauzeit gehört nicht dazu.
2. Anordnungen zur Bauzeit sind auch keine "anderen Anordnungen"...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 14. Oktober)
WohnraummieteWohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
(Kai-Uwe Agatsy)