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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?
BGH, Urteil vom 07.05.2026
Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel"110 Sicherheitsleistung (§ 17)
...
110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen...
Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Mit Beitrag
WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026
1. Eine Ratenzahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist nichtig, soweit sie nicht den Anforderungen nach § 3 Abs. 2 MaBV genügt.2. Erweist sich die Ratenzahlungsvereinbarung hiernach als nichtig, setzt die Fälligkeit der Bauträgervergütung neben einer...
Volltext (Online seit 19. Mai)
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person... Volltext (Online seit 19. Mai)Prozessuales
Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die Handhabung der Substanziierungsanforderungen hat dieselben einschneidenden Folgen wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften; sie verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist.2. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich auf Behinderungseintritt!
Besprochener Beitrag: "Schadensrechtliche Primärverletzung und Sekundärfolgen beim gestörten Bauablauf" von Dr. Paul Popescu
Die sog. bauablaufbezogene Darstellung beschränkt sich ausschließlich auf den Ursachenzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers und dem Behinderungseintritt (haftungsbegründende Kausalität = § 286 ZPO). Sie umfasst nicht die Folgewirkungen... IBR 2026, 279 (Online seit 18. Mai)Werkvertragsrecht
Geprüft und nachverhandelt: Kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
1. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen konnte und in einem anschließenden Ortstermin mit dem Unternehmer nachverhandelt, vom... IBR-Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Über dem Boden ist nicht im Boden!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die VOB/B enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Verbraucher nur wirksam einbezogen werden können, wenn ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft worden ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt grundsätzlich die Übergabe des... IBR-Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
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Käufer kennt mündliche Absprachen: § 550 BGB anwendbar?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026
Erlangt ein Erwerber einer vermieteten Immobilie Kenntnis von einer nur mündlich vereinbarten Vertragsänderung des Mietvertrags, ist ihm die spätere Berufung auf einen Schriftformverstoß nach § 550 BGB jedenfalls gem. § 242 BGB verwehrt. Volltext (Online seit 13. Mai)
Architekten und Ingenieure
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)