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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kaufrecht
Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025
1. Der Lieferung und Installation einer Standard-Photovoltaikanlage mit Speicher an einem Wohnhaus liegt regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und kein Werkvertrag zugrunde.*)2. Der wirksame Widerruf, in dessen Folge der Vertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Keine Mängelrüge nach Nutzungsaufnahme: Schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt grundsätzlich die Mitteilung des Auftragnehmers, dass er seine Leistung als abnahmereif fertiggestellt ansieht.2. Um eine konkludente Abnahme durch rügelose Ingebrauchnahme der Leistung zu verhindern, hat der Auftraggeber...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2025
Ein Architekt, der weiß, dass keine gültige Baugenehmigung vorliegt, ist verpflichtet, hierüber aufzuklären und die Bauarbeiten zu stoppen, da die Fortführung solcher Arbeiten gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Mit Beitrag
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form... Volltext (Online seit 15. Dezember)Bauarbeitsrecht
Mit Beitrag
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, Urteil vom 25.11.2025
1. Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen... Volltext (Online seit 10. Dezember)Bauvertrag
Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2024
1. Der Erwerber eines vermieteten Grundstücks tritt nur in solche Rechte und Pflichten ein, die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergeben. Vor Eigentumsübergang entstandene und fällige Ansprüche gehen nicht nach § 566 BGB auf den Erwerber... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Plant keine Luftschlösser!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.10.2025
Zur Auswirkung eines Zielkonflikts zwischen vorgegebenem Kostenrahmen und anderen Beschaffenheiten des Bauvorhabens auf das Architektenhonorar.*) IBR-Beitrag (Online seit 15. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wenn der Abbruchunternehmer mehr abbricht, als er abbrechen soll ...
OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2025
1. Bricht ein mit Abbrucharbeiten betrauter Unternehmer mehr ab als vertraglich vereinbart, scheidet eine Pflichtverletzung aus, wenn bereits keine hinreichende und für den Unternehmer erkennbare Unterscheidbarkeit zwischen den abzubrechenden und den nicht abzubrechenden... Volltext (Online seit 16. Dezember)Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit gestern)