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DAV fordert Neufassung der §§ 650b und 650c BGB
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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, 11.05.2023 - 22 U 19/22
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Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, 10.10.2024 - 2 U 41/24
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Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 98/22
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Gedrosselter Energiespeicher = mangelhafter Energiespeicher!
LG Darmstadt, 08.11.2024 - 19 O 73/24
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ZIA zu neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: "Wohnungsbau anzukurbeln muss eine Top-Aufgabe für die neue Regierung werden"
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OLG Zweibrücken:
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
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BGH:
Kein Schadensersatz wegen Behinderungen durch Vorunternehmer!
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DAV fordert Neufassung der §§ 650b und 650c BGB
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OLG Frankfurt:
Wohnungsleerstand: Unterlassene regelmäßige Kontrolle gefährdet Versicherungsschutz
Dokument öffnen IMR 2024, 480
BGH:
Behinderung ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Aktuell bei ibr-online

07.10.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 12 von Tobias Friedhoff wurde überarbeitet.


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BauvertragBauvertrag
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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Bauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn sind folgende Klauseln unwirksam:
1. "Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist."
2. "Die Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht...
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WohnraummieteWohnraummiete
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Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht...

Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023
1. Allein in der Veräußerung des Objekts ist bei verständiger Würdigung aus der Sicht objektiver Personen in der Position der Vertragsparteien (hier) keine Kündigungserklärung zu sehen.
2. Die Kündigung eines nach dem 31.12.2017 geschlossenen Architektenvertrags...
BauvertragBauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
(Anne Baureis; Florian Dressel)
BauvertragBauvertrag
Mängel vor Abnahme: Keine Beweislastumkehr durch Abrechnungsverhältnis!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.06.2023
Vor Abnahme trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Mangelfreiheit des von ihm herzustellenden Werks. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an dieser Beweislastverteilung.
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BauvertragBauvertrag
Preisabrede "zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer" ist Nettopreisabrede!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Eine Bruttopreisvereinbarung führt dazu, dass die festgesetzte Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises geschuldet wird, unabhängig von der materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht des abgeschlossenen Geschäfts. Dabei ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien...
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VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!
VK Bund, Beschluss vom 23.07.2024
1. Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Auftraggeber kann insoweit auch Mindestanforderungen festlegen.
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BauvertragBauvertrag
Außer-Geschäftsraumvertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
Für die Annahme eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags müssen sowohl Angebot als auch Annahme bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragspartner erklärt werden. Es ist nicht ausreichend, wenn vor Ort in Anwesenheit beider Parteien lediglich...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Kein Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls bei überwiegendem Mitverschulden des Bestellers!
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2024
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BauvertragBauvertrag
DAV-Stellungnahme zu §§ 650b und 650c BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Änderung der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 01.01.2018 in
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
ImmobilienImmobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
(Thomas Rennar)