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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Keine Bauhandwerkersicherheit vom (vermeintlichen) Verbraucher?
OLG München, Urteil vom 26.02.2025
1. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag oder um einen Bauträgervertrag handelt.2. Bei der Verwaltung eigener Immobilien liegt eine gewerbliche...
Volltext (Online seit heute)
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Deckelung der Provision auf 4% des Kauf- oder Mietpreises europakonform
EuGH, Urteil vom 27.02.2025
Art. 15 Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer... Volltext (Online seit 26. März)
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Mandant als Ghostwriter: Berufung unzulässig!
BGH, Beschluss vom 27.02.2025
1. Die Berufungsbegründung muss das Ergebnis der geistigen Arbeit des Berufungsanwalts sein (hier verneint für einen vom Mandanten vorformulierten Schriftsatz). 2. Zwar ist der Anwalt nicht gehindert, die Berufungsbegründung von anderen Personen, etwa von einem...
Volltext (Online seit 25. März)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Übliche Vergütung ist kein Selbstläufer!
OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.2024
1. Der Architekt trägt die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Vergütungsvereinbarung. 2. Hat der Architekt die von ihm behauptete Vergütungsvereinbarung nicht bewiesen, kann ihm die übliche Vergütung zustehen.
3. Die schlüssige Darlegung eines...
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Keinen Sicherungszweck angegeben: Sicherungsklausel ist unwirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2025
1. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch aus dem Zusammenwirken von mehreren AGB-Klauseln resultieren (Summierungseffekt).2. Zur Vereinbarung der Sicherheitsleistung ist es notwendig,...
IBR-Beitrag (Online seit 31. März)
Öffentliches Baurecht
Kinderlärm ist auch dann privilegiert, wenn er Verkehrslärm ist!
BVerwG, Beschluss vom 30.09.2024
1. Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen, in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist.2....
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Sachverständige
Wer unfähig ist, einen Fehler einzugestehen, ist als Gutachter unbrauchbar!
KG, Beschluss vom 25.09.2024
1. Befangenheit bedeutet eine unsachliche innere Einstellung, die sich störend auf die gebotene Neutralität auswirkt und die Besorgnis begründet, die gutachterliche Feststellung werde von sachfremden Erwägungen mitgeprägt.2. Allein die fachliche Ungeeignetheit...
IBR-Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schlussrechnungssumme bestritten: Unberechtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 06.03.2025
1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei (hier: Bestreiten der Schlussrechnungssumme durch den Auftraggeber) deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
"Honorargutachten" zur HOAI 202X veröffentlicht - ein Kurzüberblick!
Von Thomas Ryll
Das 619 Seiten starke Sachverständigengutachten zur Überarbeitung der Honorarberechnung in der HOAI ist veröffentlicht worden (sog. "Honorargutachten"). Es folgt auf das bereits Ende 2023 publizierte "Planungsbereichsgutachten" und bildet somit den Abschluss des...
Blog-Eintrag (Online seit 28. März)
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