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Architekten und Ingenieure
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023
Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werks zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.*)
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Wohnraummiete
Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben!
LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025
1. Liegen die Änderungen der Miethöhe vor Beginn des Mietverhältnisses, bleibt es bei der Anwendung der §§ 556d ff. BGB.2. Wird also zunächst bei Vertragsschluss eine Miete vereinbart, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10% überschreitet, erfolgt...
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Sachverständige
Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?
OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025
Beantragen der gerichtliche Sachverständige - oder ein anderer Verfahrensbeteiligter - die richterliche Festsetzung der JVEG-Vergütung, ergibt sich die Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters auch dann, wenn die Heranziehung dieses Sachverständigen per Kammerbeschluss... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025
1. Haben die Parteien eines VOB-Bauvertrags sich darauf geeinigt, dass die vertraglichen Leistungen nach Einheitspreisen abzurechnen sind (Einheitspreisvertrag), ist auch die Vergütung für geänderte oder ergänzende Werkleistungen grundsätzlich nach Einheitspreisen... IBR-Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Mit Beitrag
Zwangskauf von DIN-Normen vom „Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
VK Bund, Beschluss vom 17.10.2025
1. Die Feststellung der Abweichung eines Bieterangebots von den in den Vergabeunterlagen gemachten Vorgaben setzt voraus, dass der Gegenstand und Inhalt der Leistung eindeutig beschrieben sind und die am Auftrag interessierten Unternehmen klar erkennen können,... Volltext (Online seit 3. Dezember)Wohnraummiete
Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die bloße Tatsache, dass der Stellplatz sich auf demselben Grundstück befindet wie die vermietete Wohnung, muss nicht zwingend den Schluss zulassen, dass ein einheitlicher Mietvertrag gegeben ist, wenn andere Umstände die Vermutung zweier separater Verträge... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
Volltext (Online seit 3. Dezember)Bauvertrag
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023
1. Bei einem deklaratorischen Anerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen.2. Die Annahme eines Schuldanerkenntnisses ist nur dann...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente: