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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine Vermutungswirkung von DIN-Normen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024
1. Es ist möglich, dass DIN-Normen die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben. Ob darüber hinaus in allen Fällen eine Vermutung dafür anzuerkennen ist, dass DIN-Normen den Regeln der Technik entsprechen, ist zweifelhaft.2. Das Gericht darf sich bei der Prüfung,...
Volltext (Online seit 16. April)
AGB
AGB ohne (eigene) Mehrfachverwendungsabsicht?
OLG Naumburg, Urteil vom 27.02.2024
1. AGB-Verwender ist derjenige, auf dessen Initiative die Einbeziehung der (hier: VOB/B-)Klausel zurückgeht.2. Der Hauptauftragnehmer ist auch dann AGB-Verwender, wenn er ohne eigene Mehrfachverwendungsabsicht die vom Hauptauftraggeber mit Mehrfachverwendungsabsicht...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Auftraggeber kann vorzeitig (und gegen den Willen des Auftragnehmers) abnehmen!
Besprochener Beitrag: "Die vorzeitige Abnahme" von RA Fabian Halbgewachs
1. Die Abnahme ist kein Recht, sondern eine Pflicht des Auftraggebers.2. Der Auftraggeber kann die Abnahme vor Eintritt der Abnahmereife und auch gegen den Willen des Auftragnehmers erklären. Rechtlich geschützte Interessen des Auftragnehmers werden dadurch in...
IBR 2025, 220 (Online seit 22. April)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2024
1. Ein Treppengerüst, das mangels Vorliegens einer Baugenehmigung im Zeitpunkt der Abnahme nicht als zweiter Rettungswegs nutzbar ist, ist mangelhaft. 2. Der Auftragnehmer ist für einen (Genehmigungs-)Mangel nicht einstandspflichtig, wenn der Auftraggeber das...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.10.2024
Die Geltendmachung der HOAI-Mindestsätze ist nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit einer (Pauschalpreis-)Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung... Volltext (Online seit 22. April)Werkvertragsrecht
Treppenlift muss zum Nutzer passen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.2025
Ein Unternehmer, der Treppenlifte fertigt, hat nicht nur die baulichen und räumlichen Verhältnisse des Gebäudes zu berücksichtigen, in welchem der Einbau erfolgen soll, sondern er muss insbesondere auch individuelle Daten des vorgesehenen Nutzers erheben, um überhaupt... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Erkennbar mangelhafter Baustoff eingebaut: Unternehmer haftet auf Schadensersatz!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.12.2024
Grundsätzlich ist der Lieferant von (Bau-)Stoffen oder Materialien, die der Unternehmer bei der Herstellung seines Werks verwendet, nicht Erfüllungsgehilfe des Unternehmers, so dass dieser nicht für ein Verschulden des Lieferanten haftet. Ein Verschulden des Unternehmers... IBR-Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!
LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025
1. Der Vertrag geht insgesamt in ein Abrechnungsverhältnis über und nicht nur bezüglich des Mangels, dessentwegen das Abrechnungsverhältnis begründet wurde. 2. Ansprüche nach § 637 Abs. 1, 3 BGB auf Kostenvorschuss zur Beseitigung weiterer (zunächst unentdeckter)...
Volltext (Online seit 22. April)
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)