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OLG Frankfurt:
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BGH:
Auch die Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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Aktuell bei ibr-online

07.10.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 12 von Tobias Friedhoff wurde überarbeitet.


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Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
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In einem Bauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn sind folgende Klauseln unwirksam:
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Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht...

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Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
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Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
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Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
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DAV-Stellungnahme zu §§ 650b und 650c BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Änderung der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 01.01.2018 in
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Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
(Thomas Rennar)