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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schlussrechnungsversand per E-Mail nur mit End-to-End-Verschlüsselung!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024
1. Die Zahlung eines Schlussrechnungsbetrags aus einer Werklohnrechnung durch einen privaten Kunden nicht auf das Konto des Werkunternehmers, sondern auf das Konto eines unbekannten Dritten, nachdem die vom Werkunternehmer per E-Mail versandte Rechnung unbefugt...
Volltext (Online seit 20. Februar)
Prozessuales
Mit Beitrag
Streit über Vertragsinhalt: Zeuge muss vernommen werden!
BGH, Beschluss vom 18.12.2024
1. Bei der Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung bildet zwar der Wortlaut im Mietvertrag den Ausgangspunkt. Jedoch geht der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung... Volltext (Online seit 20. Februar)
Immobilien
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
BGH, Urteil vom 06.12.2024
1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel.*)2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier:...
IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Abweichung nach unten bei den a.a.R.d.T. vereinbart: Architekt haftet nicht - bei Aufklärung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Wie beim Bauvertrag kann auch beim Architektenvertrag zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, dass der Architekt die allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) bei seiner Leistung nicht einhalten muss ("Beschaffenheitsvereinbarung nach unten").... IBR-Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
GU-Zuschlag ist anrechenbar!
LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2025
1. In der Kostenberechnung sind unter den Kostengruppen 300 bis 500 nach der DIN 276-1:2008-12 die unternehmerischen Kosten zu erfassen, die die nach der Planung vorgesehenen Bauleistungen mit sich bringen werden. Hierzu gehören auch die Kosten, die bei einem Generalunternehmereinsatz... Volltext (Online seit 20. Februar)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelhaftung entfällt nur bei hinreichender Aufklärung!
OLG Celle, Urteil vom 03.07.2023
1. Ein Brunnen ist mangelhaft, wenn an der Baustelle artesisches Grundwasser ansteht und der vom Auftragnehmer angebotene und errichtete Brunnen bei artesischen Grundwasserverhältnissen nicht ausreichend ist. 2. Ein Ausschluss der Mängelhaftung kommt nur dann...
Volltext (Online seit gestern)Zeitschriftenschau
Damoklesschwert "Sicherungshypothek": Übergabe von Bankbürgschaft vereinbaren!
Besprochener Beitrag: "Ausschluss oder Beschränkung von § 650e BGB durch AGB des Auftraggebers" von RAin und FAin für Bau- und Architektenrecht Ricarda Strandt
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach dem Auftragnehmer wegen seiner Forderungen aus dem Bauvertrag ein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek auf dem Baugrundstück nicht zusteht, benachteiligt... IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Architekten und Ingenieure
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
OLG Köln, Urteil vom 08.05.2023; BGH, Beschluss vom 09.10.2024
1. Eine Erhöhung der (anrechenbaren) Kosten gegenüber den in einem Vergabeverfahren zu Kalkulationszwecken angegebenen Kosten begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf Honoraranpassung.2. Um einen Anspruch wegen Mindestsatzunterschreitung geltend zu...
IBR-Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick
Langaufsatz (Online seit 18. Februar)Wohnraummiete
Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)
Materialien (Online seit 12. Februar)