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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
1. Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349).*)2. Ob ein Verhalten...
Allgemeines Zivilrecht
Keine Rechnung, keine Zahlung?
OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024
1. § 14 UStG begründet eine vertragliche Nebenpflicht zur Erteilung einer entsprechenden Rechnung.
2. Die Nichterteilung einer den Anforderungen des § 14 UStG genügenden Rechnung löst ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB aus.
3. Dieses Zurückbehaltungsrecht
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2023; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
1. Der Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Vergütung nicht erbrachter Leistungen nach der freien Kündigung eines Planervertrags. Den Architekten trifft allerdings die Erstdarlegungslast hinsichtlich der ersparten Aufwendungen und des anderweitigen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Mit Beitrag
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024
1. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Für die Besorgnis der Befangenheit ist...
Volltext (Online seit 5. November)
Prozessuales
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. IMR-Beitrag (Online seit 5. November)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Auftraggeber darf Vergabeunterlagen nachträglich ändern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2024
1. Im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt. Mit der positiven Eignungsprüfung wird... Volltext (Online seit 4. November)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Ensembleschutz steht Abriss nicht entgegen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.10.2024
1. Zu dem Kreis der urheberrechtlich geschützten Werke zählen auch Werke der Baukunst, soweit sie persönlich geistige Schöpfungen sind, also einen solchen Grad individueller ästhetischer Prägung erreichen, dass von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz: Raum für Innovation oder Erhöhung von rechtlichen Risiken?
Besprochener Beitrag: "Der Referentenentwurf zum Gebäudetyp-E-Gesetz" von RiOLG Jochen Schettler
1. Die Aufteilung der bautechnischen Normungen im Gebäudetyp-E-Gesetz in Sicherheitsrelevant und Komfort/Ausstattung ist fragmentarisch und vergisst "Verarbeitung und Qualität".
2. Nur sicherheitsrelevante Regelungen sollen in Zukunft anerkannte Regeln der Technik
... IBR-Beitrag (Online seit 4. November)Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)Vergabe
Referentenentwurf Bundestariftreuegesetz
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere...
Materialien (Online seit 30. Oktober)
Materialien (Online seit 30. Oktober)