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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Mit Beitrag
Beweiserleichterung bei Gebäudeschäden wegen Bauarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026
1. Derjenige, der Schäden an seinem Gebäude wegen einer Grundwasserabsenkung im Rahmen von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück behauptet, hat die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruchs darzulegen und zu beweisen.2....
Volltext (Online seit 20. März)
Architekten und Ingenieure
Angestellte Ingenieure machen aus einer GmbH kein Ingenieurbüro!
LG Bochum, Urteil vom 18.02.2026
1. Ein Unternehmen, das Architekten und Ingenieure beschäftigt, darf die Bezeichnung nicht allein deswegen auch selbst führen.2. Voraussetzung für die Verwendung der Bezeichnungen durch das Unternehmen ist die Besetzung der Gesellschafter und Geschäftsführer.
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IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf informieren!
LG Stralsund, Urteil vom 29.01.2026
1. Ein Tiefbauer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung diejenigen Kenntnisse verschaffen, die die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt.2. Ein Tiefbauer ist insbesondere dazu verpflichtet, sich den erforderlichen Grad...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Schriftsatzversand an beBPo wahrt die Frist nicht!
BAG, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.*) Volltext (Online seit 20. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit heute)Prozessuales
Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.*) Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Vorschusshöhe bei der Ersatzvornahme in der Zwangsvollstreckung
KG, Beschluss vom 17.02.2026
1. Der Vorschuss i.S.d. § 887 Abs. 2 ZPO für die Ersatzvornahme der ausgeurteilten Mängelbeseitigungsmaßnahmen bemisst sich nach den Kosten, die nach den zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden marktüblichen Preisen voraussichtlich anfallen werden. Zur Substanziierung... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Im Auftragsschreiben "untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026
1. Wird ein Vertragsangebot in einem Subunternehmerverhältnis nur unter der zusätzlichen Zahlungsbedingung angenommen, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggeber geprüftes Aufmaß beizufügen ist, liegt darin nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung
... IBR-Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze deckelt die anrechenbaren Kosten!
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2025
1. Die Anforderungen an die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Werks sind gering. Führen Sonderwünsche des Bauherrn zu einer Überschreitung der Baukostenobergrenze, trifft den Architekten die Darlegungs- und Beweislast... IBR-Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)