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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Kein Nachtrag für vom LV erfasste Leistung!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Der Unternehmer kann keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn die hinter dem Nachtrag stehenden Leistungen vom beauftragten Leistungsverzeichnis bereits erfasst sind und mit den dort aufgeführten Einheitspreisen abgegolten werden.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
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"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024
1. Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Rückzahlung rechtsgrundlos erhaltener Zahlungen (hier: wegen fingierter und überhöhter Rechnungen), trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit.2. Der Auftragnehmer trägt...
Volltext (Online seit 5. März)Rechtsanwälte
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3. Die...
IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
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Absender und (einfach) Signierender müssen nicht identisch sein!
BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen identisch ist, die es versendet.*)2. Die verantwortende...
Volltext (Online seit 6. März)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026
1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen. 2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel...
Volltext (Online seit 9. März)Bauhaftung
Produkthersteller muss a.a.R.d.T. einhalten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026
1. Der Hersteller eines Produkts ist zur fehlerfreien Herstellung verpflichtet. Er hat im Rahmen der ihn treffenden Fabrikationspflicht dafür zu sorgen, dass eine Qualität erreicht wird, wie sie die in seinen Abnehmerkreisen herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich... IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025
1. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das Nachgefragte anbietet. Maßstab für die Auslegung ist das Verständnis des Angebots, das ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle... Volltext (Online seit 9. März)
Immobilien
Keine Mitteilung der Eigentümerdaten durch das Grundbuchamt bei bloßem Kaufinteresse
OLG München, Beschluss vom 18.02.2026
1. Für Kaufinteressenten besteht ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 GBO allenfalls nach Eintritt in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer. Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen.2. Kein berechtigtes...
IMR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)