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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Mietrecht
Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem Dach ist Miete und nicht Pacht!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Bei dem Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach...
Volltext (Online seit heute)Allgemeines Zivilrecht
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Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Stellen die Parteien eine Vertragsurkunde (hier: für eine Nachtragsvereinbarung) her, die Unterschriftenfelder enthält, liegt darin eine konkludente Schriftformvereinbarung.2. Der Vertrag ist nicht geschlossen, bis der Vertrag beidseitig unterzeichnet ist....
Volltext (Online seit heute)
Vergabe
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Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2025
1. Die bloße Forderung "vergleichbarer" Referenzen (hier: für Abbrucharbeiten) ist hinreichend transparent und bestimmt, wenn und soweit sich die an die Referenz zu stellenden Anforderungen aus der Auftragsbekanntmachung und den konkretisierenden Ausführungen in... Volltext (Online seit heute)
Bauarbeitsrecht
Tiny Häuser auf Fahrgestell sind Bauwerke im Sinne des VTV
LAG Hessen, Urteil vom 06.02.2026
1. Die Herstellung sog. Tiny Häuser, die auf einem Fahrgestell montiert sind und mittels eines PKW bewegt werden können, stellt eine baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Tiny Häuser sind als Bauwerke im tariflichen Sinne anzusehen.2. Der...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
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Bauzeit verdoppelt: Planer geht leer aus!
LG Köln, Urteil vom 27.03.2026
1. Im Anwendungsbereich des verbindlichen Preisrechts der HOAI 2009 und 2013 muss die Vereinbarung eines zusätzlichen Honorars im Falle einer Bauzeitverlängerung schriftlich und bei Auftragserteilung erfolgen, andernfalls ist sie unwirksam.2. Sieht ein Ingenieurvertrag...
Volltext (Online seit 24. April)Architekten und Ingenieure
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Projektsteuerer
OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2026
1. Ein gemischter (hier: Projektsteuerungs-)Vertrag kann im Rahmen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht in seine Einzelteile zerlegt werden, sondern ist als einheitliches Ganzes demjenigen Vertragsrecht zu unterstellen, in dessen Bereich der Schwerpunkt des... IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2026
Vereinbaren die Parteien ein zusätzliches Honorar für "nachweislich erforderliche Mehraufwendungen" im Falle einer Bauzeitverlängerung, bemisst sich das Honorar nach der Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Aufwendungen und den Aufwendungen, die ohne
... IBR-Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung lebt!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2025
Ist nach § 2 Abs. 5 VOB/B 2012 ein neuer Einheitspreis in Gestalt einer Zulagenposition durch kalkulatorische Preisfortschreibung zu bilden (hier: eine Zulage für erschwertes Bergen von Kampfmitteln wegen unerwartet hoher Bodenverfestigungen), weil sich die Vertragsparteien... IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente: