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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Umlageklauseln für Koordination und Bauschuttentsorgung sind unwirksam!
KG, Urteil vom 24.06.2025
1. Der Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung besteht auch für Zusatzaufträge und Anordnungen des Auftraggebers nach § 650b BGB oder nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B.2. Im Sicherungsprozess hat der Unternehmer den Anspruchsgrund in vollem Umfang darzulegen...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Mit Beitrag
Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024
1. Auch wenn der Auftraggeber die beauftragten Leistungen beim Auftragnehmer nicht abruft, sondern diese durch einen Drittunternehmer ausführen lässt, ist das nicht zwingend als Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung anzusehen.2. Klagt der Auftragnehmer...
Volltext (Online seit 24. Februar)Werkvertragsrecht
Abgestellter Baggerführer verursacht Totalschaden: Wer haftet?
OLG Schleswig, Urteil vom 03.02.2026
1. Ein Vertrag über die Gestellung eines Baggers nebst Baggerführer, bei dem nicht zugleich ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet wird, ist als kombinierter Miet- und Dienstverschaffungsvertrag zu qualifizieren.2. Bei einem aus Miete und Dienstverschaffung zusammengesetzten...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Mit Beitrag
Nach Hinweiserteilung: Abwarten, Tee trinken!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025
1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die tatsächlichen Kosten diesen erheblich übersteigen und der Sachverständige nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.2. Der Sachverständige ist nach Erteilung...
Volltext (Online seit 26. Februar)Bauvertrag
Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!
OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024; BGH, Beschluss vom 01.10.2025
Die in der VOB/C enthaltenen Abrechnungsbestimmungen, insbesondere die Übermessungsvorschriften (jeweils Abschnitt 5 der einzelnen DIN-Vorschriften), stellen wirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen dar. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Sind "Schwarzbauten" bei der näheren Umgebung zu berücksichtigen?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026
Bei der Einordnung der Eigenart der näheren Umgebung sind vorhandene, ungenehmigte Ferienwohnnutzungen zu berücksichtigen, wenn diese in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden... Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Keine Kostenberechnung? Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!
OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026
1. Der Architekt genügt seiner Erstdarlegungslast, wenn er aufgrund der ihm zugänglichen Unterlagen und Informationen den Anteil der anrechenbaren Kosten sorgfältig schätzt, für die ihm sein Auftraggeber die notwendigen Auskünfte oder Unterlagen vertragswidrig
... IBR-Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig wirksam
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften im gewerblichen Mietrecht keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Leistungen und Honorierung des Regelprozesses BIM
Langaufsatz (Online seit 27. Februar)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit heute)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit heute)