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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Die vorkalkulatorische Preisfortschreibung lebt!
OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2025
Ist nach § 2 Abs. 5 VOB/B 2012 ein neuer Einheitspreis in Gestalt einer Zulagenposition durch kalkulatorische Preisfortschreibung zu bilden (hier: eine Zulage für erschwertes Bergen von Kampfmitteln wegen unerwartet hoher Bodenverfestigungen), weil sich die Vertragsparteien...
Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte
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Bei beA-Störung sind alternative Übermittlungswege zu nutzen!
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA entsprechen denen bei Telefax. Verzögerungen im elektronischen Rechtsverkehr sind einzukalkulieren und erfordern gegebenenfalls eine zeitnahe Ersatzeinreichung.2....
Volltext (Online seit 2. April)
Architekten und Ingenieure
Kann eine "falsche" Honorarzone wirksam vereinbart werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
1. Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vereinbart haben, ist dies vom Gericht zu berücksichtigen, auch wenn bei objektiver Bewertung nicht die von den Parteien vereinbarte... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Vorab erbrachte Planungsleistungen: Spätere Honorarvereinbarung noch rechtzeitig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingend auf einen mündlichen Vertragsschluss zu schließen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit heute)Kaufrecht
Mangelverdacht = Mangel?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwer wiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bausicherheiten
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Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des... Volltext (Online seit 1. April)Architekten und Ingenieure
„Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!
OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2025
1. Sieht die schriftliche Beauftragung eines Ingenieurs die "vorläufige Abrechnung auf Stundenbasis bis zum Hauptvertrag vor" und kommt der intendierte Hauptvertrag mit einer abweichenden Honorarvereinbarung nach HOAI nicht zu Stande, dann sind die vom Ingenieur... Volltext (Online seit gestern)Bautechnik
Allgemeine Regeln der Technik aus der Sicht von Sachverständigen am Beispiel Fensterbankneigungen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit 8. April)