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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Rechtfertigt reduzierter Koordinationsaufwand eine Gesamtvergabe?
VK Niedersachsen, Beschluss vom 12.08.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber muss sich im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzen und eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange treffen, als deren...
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Allgemeines Zivilrecht
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Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Stellen die Parteien eine Vertragsurkunde (hier: für eine Nachtragsvereinbarung) her, die Unterschriftenfelder enthält, liegt darin eine konkludente Schriftformvereinbarung.2. Der Vertrag ist nicht geschlossen, bis der Vertrag beidseitig unterzeichnet ist....
Volltext (Online seit 27. April)
Kaufrecht
Keine Mängelrüge, keine Mängelansprüche!
OLG München, Urteil vom 25.03.2026
1. Bei kaufmännischer Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) scheiden Gewährleistungsansprüche ohne rechtzeitige Mängelrüge aus; die Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Rüge trägt der Käufer.2. Eine unselbstständige Garantie lässt § 377 HGB unberührt.
3. Die Berufung...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abgerechnete Massen bestätigt: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
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Wann wird Anspruch auf Kautionsrückzahlung fällig?
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Volltext (Online seit heute)Immobilien
Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?
LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verkäufer einer Immobilie muss über den Holzwurmbefall des Dachstuhls aufklären - unabhängig von der Höhe des Beseitigungsaufwands.2. Eine Aufklärungspflicht besteht auch, wenn die Symptome des Holzwurmbefalls (z.B. durch Auswurflöcher und Fraßmehl) äußerlich...
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Bauarbeitsrecht
Tiny Häuser auf Fahrgestell sind Bauwerke im Sinne des VTV
LAG Hessen, Urteil vom 06.02.2026
1. Die Herstellung sog. Tiny Häuser, die auf einem Fahrgestell montiert sind und mittels eines PKW bewegt werden können, stellt eine baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Tiny Häuser sind als Bauwerke im tariflichen Sinne anzusehen.2. Der...
IBR-Beitrag (Online seit 27. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025
1. Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt grundsätzlich als anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks in den Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.2. Eine Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann jedoch nur dann erfolgen, wenn dem Vermieter...
IMR-Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente: