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Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Immobilien- & Baurecht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.Schnellübersicht
Gesetzentwürfe Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben staatlicher Organe und Behörden Schreiben privater Verbände Gutachten/Empfehlungen Merkblätter/Broschüren Vergabe-Informationen Sonstige Deutscher Baugerichtstag
Auf dieser Seite sehen Sie Auswahl von 158 Materialien, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders relevant sind. Klicken Sie hier, um alle 933 Materialien zu sehen.
Zuletzt eingestellt
 DAV-Stellungnahme zum Schrottimmobilien-MissbrauchsbekämpfungsGvom 01.01.2024 (online seit 01.03.2024) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht sowie Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien [Stellungnahme Nr.: 3/2024] |
| Entwurf eines § 246e BauGB vom 14.11.2023 (online seit 01.02.2024) |
Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (§ 246e BauGB) |
| Entwurf Mietwuchergesetz vom 08.11.2023 (online seit 14.11.2023) |
Entwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) [BT-Drs. 20/9174] |
| Stellungnahme des DAV zum RefE des BMJ zu WEG-Online-Versammlungen etc. vom 01.07.2023 (online seit 04.07.2023) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen [Stellungnahme Nr.: 51/2023] |
| Gesetzentwurf Bekämpfung Mietwucher vom 21.12.2021 (online seit 11.02.2022) |
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [BR-Drs. 849/21] |
Gesetzentwürfe |
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| Entwurf eines § 246e BauGB vom 14.11.2023 (online seit 01.02.2024) (neu eingestellt) |
Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (§ 246e BauGB) |
| Entwurf Mietwuchergesetz vom 08.11.2023 (online seit 14.11.2023) (neu eingestellt) |
Entwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) [BT-Drs. 20/9174] |
| Gesetzentwurf Bekämpfung Mietwucher vom 21.12.2021 (online seit 11.02.2022) (neu eingestellt) |
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern für den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher [BR-Drs. 849/21] |
| Neuregelung Schriftform im Gewerberaummietrecht vom 26.10.2021 (online seit 02.11.2021) |
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerberaummietrecht |
| Mietspiegelverordnung vom 15.12.2020 (online seit 14.04.2021) |
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV) |
| Mietspiegelreformgesetz vom 24.02.2021 (online seit 14.04.2021) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) [BT-Drs. 19/26918] |
| WEMoG vom 27.04.2020 (online seit 30.04.2020) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) [BT-Drs. 19/18791] |
| Synopse WEG vom 11.02.2020 (online seit 27.03.2020) |
Synopse zwischen aktuellem WEG und dem WEModG von VizePräsLG a. D. Hans-Joachim Weber, Konstanz |
| Neuregelung Schriftform im MietR vom 05.02.2020 (online seit 20.03.2020) |
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht [BT-Drs. 19/17034] |
| Referentenentwurf WEG vom 14.01.2020 (online seit 23.01.2020) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG) |
| Berliner MietenWoG vom 30.08.2019 (online seit 09.10.2019) |
Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin |
| MietAnpG vom 01.10.2018 (online seit 05.10.2018) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672] |
| MietAnpG (Referentenentwurf) vom 10.07.2018 (online seit 09.08.2018) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) |
| Neues WEG vom 10.01.2018 (online seit 12.01.2018) |
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität [BT-Drs. 19/401] |
| Verkündung des neuen Bauvertragsgesetzes vom 28.04.2017 (online seit 25.07.2017) |
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren |
| Reform des Bauvertragsrechts vom 28.04.2017 (online seit 11.05.2017) |
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren |
| Konsolidierte Fassung des neuen Bauvertragsrechts vom 13.03.2017 (online seit 15.03.2017) |
Konsolidierte Fassung der nach dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung geänderten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) |
| Synopse Bauvertragsrecht vom 09.03.2017 (online seit 10.03.2017) |
Synopse des neuen Bauvertragsrechts - Gegenüberstellung der Vorschriften BGB alt/neu und VOB/B (erstellt durch RA Andreas J. Roquette und RA Dr. Daniel Schweiger) |
| Regierungsentwurf Bauvertragsrecht vom 18.05.2016 (online seit 10.03.2017) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BT-Drs. 18/8486] |
| Kabinettsentwurf Bauvertragsrecht vom 02.03.2016 (online seit 03.03.2016) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung |
| EnEV 2014 vom 18.11.2013 (online seit 13.04.2015) |
Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2014 |
| Mietpreisbremse vom 01.10.2014 (online seit 01.10.2014) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) |
| Empfehlungen zum MietRÄndG vom 06.06.2012 (online seit 05.07.2012) |
Empfehlungen der Ausschüsse R-AS-Fz-U-Wi-Wo zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)[BT-Drs. 313/1/12] |
| MietRÄndG vom 18.05.2012 (online seit 04.06.2012) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) |
| MietRÄndG II vom 25.10.2011 (online seit 09.11.2011) |
Zweiter Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) |
| MietRÄndG vom 11.05.2011 (online seit 24.05.2011) |
Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) |
| Bauproduktenverordnung vom 09.03.2011 (online seit 11.04.2011) |
VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bauproduktenverordnung) |
| Änderung BauNVO vom 08.02.2011 (online seit 10.03.2011) |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung [BR-Drs. 80/11] |
| Zahlungsverzugs-Richtlinie vom 13.10.2010 (online seit 21.10.2010) |
Entwurf einer Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) |
| MietRÄndG vom 01.10.2010 (online seit 19.10.2010) |
Entwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) |
| Grundbuchfähigkeit der GbR vom 17.06.2009 (online seit 18.08.2009) |
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) - Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (Auszug) |
| EnEV 2009 vom 18.03.2009 (online seit 30.03.2009) |
Nichtamtliche Lesefassung der EnEV 2009 |
| ÄnderungsG HeizkostenV vom 08.08.2008 (online seit 01.12.2008) |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung [BT-Drs. 570/08] |
| RPW 2008 vom 12.09.2008 (online seit 24.09.2008) |
Richtlinien für Planungswettbewerbe |
| EnEV 2009 vom 18.04.2008 (online seit 19.05.2008) |
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung) |
| EnEV vom 27.04.2007 (online seit 26.04.2007) |
Entwurf der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung) [BR-Drs. 282/07] |
| WEG-Novelle vom 26.01.2007 (online seit 19.02.2007) |
Gesetz zur Änderung des des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze [BR-Drs. 47/07] |
| EnEV 2007 vom 16.11.2006 (online seit 20.11.2006) |
Entwurf der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung) |
| WEG-Änderungsgesetz vom 09.03.2006 (online seit 22.06.2006) |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Bundesregierung [BT-Drs. 16/887] (Text-Dokument) |
| WEG-Änderungsgesetz vom 09.03.2006 (online seit 21.06.2006) |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze [BT-Drs. 16/887] (pdf-Dokument) |
| Änderung WEG vom 20.05.2005 (online seit 17.03.2006) |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze |
| Abschaffung Eigenheimzulage vom 29.11.2005 (online seit 05.12.2005) |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abschaffung der Eigenheimzulage [BT-Drs. 16/108] |
| Mustererlass Bodenbelastung für Bauleitplan und Baugenehmigung vom 26.09.2001 (online seit 10.11.2005) |
Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen insbesondere Altlasten, bei der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren |
| Entwurf Verbraucher-Richtlinie vom 07.10.2005 (online seit 13.10.2005) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbraucherkreditverträge und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates |
| Graffiti-Bekämpfungsgesetz von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.04.2005 (online seit 23.05.2005) |
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens [BT-Drs. 15/5313] |
| Graffiti-Bekämpfungsgesetz der CDU/CSU vom 19.04.2005 (online seit 23.05.2005) |
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens [BT-Drs. 15/5317] |
| Gesetz über Kündigungsfristen für Altmietverträge vom 09.11.2004 (online seit 02.05.2005) |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (neue Kündigungsfristen der Mietrechtsreform auch bei Altmietverträgen) [BT-Drs. 15/4134] |
| GBOÄndG vom 14.05.2004 (online seit 25.05.2004) |
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze [BT-Drs. 15/3148] |
| Gesetzentwurf Abrisskündigung vom 22.04.2004 (online seit 28.04.2004) |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BT-Drs. 15/2951] |
| Entwurf SchwarzArbG vom 22.04.2004 (online seit 27.04.2004) |
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (eingebracht durch die Bundesregierung - BT-Drs. 15/2948) |
| Entwurf SchwarzArbG vom 02.03.2004 (online seit 19.03.2004) |
Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (eingebracht durch die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen - BT-Drs. 15/2573) |
| Gesetzentwurf Abrisskündigung vom 02.02.2004 (online seit 15.03.2004) |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (eingebracht in den Bundesrat durch den Freistaat Sachsen - BT-Drs. 98/04) |
| Graffiti-Bekämpfungsgesetz vom 14.01.2003 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (in den Bundestag eingebracht durch die Fraktion der CDU/CSU) |
| OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 27.06.2002 |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (Hier: Gesetzliche Verbesserungen für Verbraucher bei Immobiliengeschäften) (in Kraft getreten am 1.08.2002) |
Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen |
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| DAV-Stellungnahme zum Schrottimmobilien-MissbrauchsbekämpfungsG vom 01.01.2024 (online seit 01.03.2024) (neu eingestellt) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht sowie Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien [Stellungnahme Nr.: 3/2024] |
| Stellungnahme des DAV zum RefE des BMJ zu WEG-Online-Versammlungen etc. vom 01.07.2023 (online seit 04.07.2023) (neu eingestellt) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen [Stellungnahme Nr.: 51/2023] |
| Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht vom 19.01.2022 (online seit 20.01.2022) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022] |
| Beschlussempfehlung zu MsRG vom 22.06.2021 (online seit 24.06.2021) |
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts /Mietspiegelreformgesetz – MsRG)[BT-Drs. 19/30933] |
| Empfehlung Ausschuss zu WEMoG vom 16.09.2020 (online seit 18.09.2020) |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG) [BT-Drs. 19/22634] |
| DAV zu Schriftform MietR vom 01.03.2020 (online seit 20.03.2020) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht |
| Stellungnahme Richterbund zum WEModG vom 01.02.2020 (online seit 05.03.2020) |
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) |
| Stellungnahme DAV zum WEModG vom 10.02.2020 (online seit 17.02.2020) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht zum Referentenentwurf des BMJV für ein Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) |
| Stellunganhme DAV zum Berliner MietenWoG vom 01.09.2019 (online seit 09.10.2019) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin |
| Stellungnahme DAV zu WEG-Reform vom 01.09.2018 (online seit 13.09.2018) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Anwaltsnotariat zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes |
| Stellunganhme DAV zu MietAnpG vom 08.08.2018 (online seit 09.08.2018) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG, Stand: 10. Juli 2018) |
| Beschlussempfehlung zum neuen Bauvertragsrecht vom 08.03.2017 (online seit 10.03.2017) |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung [BT-Drs. 18/11437] |
| Stellungnahme des DDIV zum Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung vom 25.08.2015 (online seit 23.12.2015) |
Stellungnahme des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler |
| Stellungnahme DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts vom 01.11.2015 (online seit 24.11.2015) |
Stellungnahme des Deutschen Baugerichtstages e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung |
| Stellungnahme DAV zur Berufszulassungsregelung für Makler vom 01.08.2015 (online seit 06.08.2015) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum |
| Stellungnahme DAV zu RegEntw MietNovG vom 01.12.2014 (online seit 12.12.2014) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) |
| Stellungnahme BR zu MietNovG vom 24.10.2014 (online seit 27.10.2014) |
Stellungnahme der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) [BR-Drs. 447/1/14] |
| Stellungnahme DAV zu MietNovG vom 01.05.2014 (online seit 18.06.2014) |
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) [Aktenzeichen BMJV: 3430/2-21-11 422/2014] |
| Beschlussempfehlung zu MietRÄndG vom 12.12.2012 (online seit 25.01.2013) |
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) [BT-Drs. 17/11894] |
| Stellungnahme DAV zu MietRÄndG vom 19.01.2012 (online seit 19.01.2012) |
Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetz |
| Gegenäußerung der BReg zur Stellungnahme des BRat zum WEG-Änderungsgesetz vom 08.07.2005 (online seit 17.03.2006) |
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 08.07.2005 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze |
| Gemeinsamer Standpunkt "Sonnencreme-Richtlinie" vom 18.04.2005 (online seit 21.07.2005) |
GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG)Nr.24/2005 vom Rat festgelegt am 18. April 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [inkl. dem Entwurf der Richtlinie] |
| Stellungnahme des GdW zum StVergAbG vom 06.01.2003 |
Stellungnahme des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) |
Schreiben staatlicher Organe und Behörden |
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| Steuererleichterung aufgrund COVID-19-Pandemie vom 19.03.2020 (online seit 23.10.2020) |
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus [Az. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002] |
| Info-Schreiben zu Änderungen des WEG wg. Corona vom 23.03.2020 (online seit 30.03.2020) |
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. der Änderungen des WEG in der Corona-Krise |
| Info-Schreiben zu Mietfragen bzgl. Corona vom 23.03.2020 (online seit 30.03.2020) |
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. des Schutzes der Mieterinnen und Mieter in Zeiten der COVID-19-Pandemie |
| BMF-Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen vom 29.06.2015 (online seit 10.09.2015) |
BMF-Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen [Az: IV C 6 - S 2130/15/10001] |
| BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen vom 27.07.2015 (online seit 31.07.2015) |
BMF-Schreiben zur Abziehbarkeit von Darlehenszinsen als nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [AZ: IV C 1 - S 2211/11/10001] |
| Vordrucke Steuerschuldnerschaft vom 26.08.2014 (online seit 28.08.2014) |
BMF-Schreiben zu Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG |
| BMF-Schreiben zur Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG von Bauträgern vom 05.02.2014 (online seit 18.06.2014) |
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG (Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.08.2013 - V R 37/10) [Az: IV D 3 - S 7279/11/10002] |
| EnEV 2013 vom 16.10.2013 (online seit 17.10.2013) |
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung vom 16.10.2013 |
| BMF-Schreiben Umsatzsteuer IV vom 04.02.2011 (online seit 09.02.2011) |
BMF-Schreiben vom 04.02.2011 zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE [Az: IV D 3 - S 7279/10/10006] |
| Rechnungsbeispiel i.S.d. § 14a Abs. 5 UStG vom 01.07.2010 (online seit 24.01.2011) |
Beispiel der Oberfinanzdirektion Niedersachsen für eine ordnungsgemäße Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 5 UStG |
| Info-Schreiben Abgrenzung von Bauleistungen vom 01.07.2010 (online seit 24.01.2011) |
Info-Schreiben der Oberfinanzdirektion Niedersachsen über Beispiele für die Abgrenzung von Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG von anderen Leistungen |
| Info-Schreiben zu § 13b UStG vom 01.07.2010 (online seit 24.01.2011) |
Info-Schreiben der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Bauleistungen |
| BMF-Schreiben Umsatzsteuer III vom 16.10.2009 (online seit 24.01.2011) |
BMF-Schreiben vom 16.10.2009 zur Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt [Az: IV B 9 - S 7279/0] |
| BMF-Schreiben Umsatzsteuer IV vom 11.03.2010 (online seit 17.03.2010) |
BMF-Schreiben vom 11.03.2010 zur Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt [Az: IV D 3 - S 7279/09/10006] |
| Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln vom 01.07.2002 (online seit 31.07.2009) |
Hinweise des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Erstellung von Mietspiegeln |
| BMF-Schreiben Vorsteuerabzug bei Anschaffung/Herstellung von Gebäuden vom 30.09.2008 (online seit 02.10.2008) |
BMF-Schreiben vom 30.09.2008 zum Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden, die sowohl zur Erzielung vorsteuerunschädlicher als auch vorsteuerschädlicher Umsätze verwendet werden [IV B 8 - S 7306/08/10001] |
| Anwendungsschreiben zu § 15b EStG vom 17.07.2007 (online seit 23.07.2007) |
Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu § 15b EStG [AZ: IV B 2 - S 2241-b/07/0001] |
| BMF-Schreiben zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs vom 12.04.2007 (online seit 20.04.2007) |
BMF-Schreiben vom 12.04.2007 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Gegenstände, die als Bestandteil in einen anderen Gegenstand eingegangen sind, und für sonstige Leistungen |
| BMF-Schreiben zur Umsatzsteuererhöhung vom 11.08.2006 (online seit 29.11.2006) |
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bezgl. der Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) [Az.: IV A 5 - S 7210 - 23/06] |
| Umsatzsteueranhebung zum 01.01.2007 vom 11.08.2006 (online seit 05.09.2006) |
Umsatzsteuer; Anhebung des allgemeinen Steuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) sowie der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittssätze (§ 24 Abs. 1 UStG) zum 1. Januar 2007 |
| BMF-Schreiben "Vermittlung" in § 4 UStG vom 13.12.2004 (online seit 06.06.2005) |
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.12.2004 zum Begriff der "Vermittlung" in § 4 UStG [GZ IV A 6 - S 7160 a - 26/04] |
| BMF-Schreiben zu § 4 UStG vom 30.05.2005 (online seit 06.06.2005) |
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30.05.2005 zum Begriff der Vermittlung in § 4 UStG [GZ IV A 6 S 7160 a 34/05] |
| BMF-Schreiben PPP im Bundesfernstraßenbau vom 03.02.2005 (online seit 07.02.2005) |
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung bei PPP im Bundesfernstraßenbau |
| BMF-Schreiben Umsatzsteuer II vom 02.12.2004 (online seit 13.12.2004) |
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 02.12.2004 bezüglich der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Bauleistungen [GZ: IV A 6 - S 7279 - 100/04] |
| BMF-Schreiben "haushaltsnahe Dienstleistungen" vom 01.11.2004 (online seit 29.11.2004) |
BMF-Schreiben bezüglich Zweifelsfragen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen gemäß § 35a EStG [GZ: IV C 8 - S 2296 b - 16/04] |
| BMF-Schreiben III zur Bauabzugssteuer vom 20.09.2004 (online seit 08.10.2004) |
Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 ff. EStG; Neuausgabe der Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG als Folgebescheinigung (BMF-Schreiben vom 20.09.2004 - GZ: IV A 5 - S 2 272 b - 11/04) |
| BMF-Schreiben II zur Bauabzugssteuer vom 04.09.2003 (online seit 08.10.2004) |
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (§ 48 ff. EStG); Erteilung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG und Anrechnung des Steuerabzugsbetrags in Insolvenzfällen (BMF-Schreiben vom 04.09.2003 - GZ: IV A 5 - S 2272 b - 20/03) |
| Merkblatt Umsatzbesteuerung vom 13.07.2004 (online seit 21.07.2004) |
Merkblatt des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (GZ: IV B 7 - S 7270 - 3/04) |
| BMF-Schreiben Schuldzinsenabzug vom 29.04.2004 (online seit 06.05.2004) |
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 29.04.2004 zum Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Immobilien (GZ IV C 3 - S 2211 - 36/04) |
| BMF-Schreiben Grundstückshandel vom 26.03.2004 (online seit 13.04.2004) |
BMF-Schreiben vom 26.03.2004 zur Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel |
| BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 31.03.2004 (online seit 05.04.2004) |
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 31.03.2004 zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, und auf bestimmte Bauleistungen (GZ: IV D 1 - S 7279 - 107/04) |
| BMF zu Schuldzinsen bei Darlehen für Gebäudeanschaffung vom 24.04.2003 (online seit 07.05.2003) |
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zu Schuldzinsen bei einem Darlehen für die Anschaffung eines Gebäudes |
| 5. Bauherren-Erlass vom 01.07.2002 (online seit 19.03.2003) |
Entwurf des 5. Bauherren- und Fonds-Erlasses durch das Bundesministerium der Finanzen |
| Merkblatt Umsatzbesteuerung vom 20.02.2003 (online seit 26.02.2003) |
Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (IV B7 - S - 7270 - 2/03) |
| BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer vom 27.12.2002 |
Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen (BMF-Schreiben vom 27.12.2002 - GZ: IV A 5 - S 2272 - 1/02) |
| Schreiben des BMF zur Erläuterung der Freistellungsbescheinigung vom 18.04.2002 |
Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 18. April 2002 an die Bundesnotarkammer zum Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe (insbesondere zu der Bauabzugssteuer nach § 48 EStG) |
| Schreiben des BMVBW zum Steuerabzugsverfahren vom 22.11.2001 |
Brief des BMVBW an die für die Finanzbauverwaltung zuständigen Landesministerien bzgl. der Handhabung der Bauabzugssteuer bei Bauaufgaben des Bundes vom 22. November 2001 |
Schreiben privater Verbände |
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| Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI vom 20.01.2009 (online seit 26.01.2009) |
Forderungen zur Bundestagswahl 2009 des BSI - Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft |
| Eckpunktepapier Mietrechtsreform vom 18.08.2006 (online seit 23.08.2006) |
Eckpunktepapier des BFW e.V. zur Mietrechtsreform und zur sofortigen Stärkung des frei finanzierten Mietwohnungsneubaus |
| Positionspapier Architektenkammer NRW vom 29.03.2006 (online seit 30.03.2006) |
Positionspapier der Architektenkammer NRW zum Wohnungsbau und zur Privatisierung öffentlich gebundener Wohnungsbestände |
| Verhaltensregeln "Offene Immobilienfonds" vom 24.01.2006 (online seit 25.01.2006) |
Wohlverhaltensregeln des Bundesverbandes Investment und Asset Management für Kapitalanlagegesellschaften von Offenen Immobilienfonds |
| Maßnahmepaket "Weiterentwicklung Offener Immobilienfonds" vom 24.01.2006 (online seit 25.01.2006) |
Weiterentwicklung der Offenen Immobilienfonds: Maßnahmenpaket des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. |
| Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern vom 01.09.2005 (online seit 07.10.2005) |
Steuerdickicht lichten - Wachstum sichern 11 Anforderungen der Bundessteuerberaterkammer an die Steuerpolitik in der 16. Legislaturperiode 111 Vorschläge zur Fortentwicklung und Vereinfachung des Steuerrechts |
| Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft vom 25.08.2005 (online seit 06.10.2005) |
Politische Forderungen der deutschen Bauwirtschaft zur XVI. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages |
| Positionspapier Immobilienwirtschaft vom 04.10.2005 (online seit 05.10.2005) |
Positionspapier der Spitzenverbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an die künftige Bundesregierung im Bereich Bau- und Wohnungswesen sowie Stadtentwicklung |
| Positionspapier Eigenheimzulage vom 01.04.2004 (online seit 27.04.2004) |
Positionspapier der IG Bau zur Eigenheimzulage |
| Spitzenverbände zum Steuerabzug bei Bauleistungen vom 04.02.2002 |
Gemeinsames Schreiben der Spitzenverbände DIHK, BDI und ZDH zum Steuerabzug bei Bauleistungen vom 04.02.02 |
Gutachten/Empfehlungen |
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| Gutachten zu Miete und Corona vom 06.05.2020 (online seit 07.12.2020) |
Mietrechtliche Fragen im Kontext der Covid-19-Pandemie - Gutachten der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages [Az: WD 7 - 3000 - 054/20] |
| Raumordnungsbericht 2011 vom 13.01.2012 (online seit 19.03.2012) |
Raumordnungsbericht 2011 [BT-Drs. 17/8360] |
| Schlichterspruch Stuttgart 21 vom 15.12.2010 (online seit 15.12.2010) |
Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 (in Auszügen) |
| Hinweise zum Nachweis der Standsicherheit vom 07.04.2008 (online seit 17.04.2008) |
Hinweise und Beispiele der Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz zum Vorgehen beim Nachweis der Standsicherheit beim Bauen im Bestand |
| DEKRA-Bauschadensbericht vom 01.01.2008 (online seit 20.02.2008) |
Zweiter DEKRA-Bericht zu Baumängeln an Wohngebäuden |
| Memorandum zur DIN 4109 vom 01.08.2005 (online seit 23.01.2008) |
Die DIN 4109 und die allgemein anerkannten Regeln der Technik in der Bauakustik (Memorandum des Fachausschusses Bau- und Raumakustik der Deutschen Gesellschaft für Akustik e.V.) |
| WertR 2006 vom 01.03.2006 (online seit 27.07.2006) |
Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken - Wertermittlungsrichtlinien 2006 |
| WertR 2002 vom 01.01.2002 (online seit 19.05.2006) |
Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte) von Grundstücken - Wertermittlungsrichtlinien 2002 |
| Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass?" vom 02.12.2005 (online seit 08.02.2006) |
Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass? - Anforderungen an den Energiepass für Wohngebäude aus Sicht privater Käufer und Mieter" |
| Zusammenfassung Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass?" vom 02.12.2005 (online seit 08.02.2006) |
Zusammenfassung der Studie "Verbrauchs- oder Bedarfspass? - Anforderungen an den Energiepass für Wohngebäude aus Sicht privater Käufer und Mieter" |
Merkblätter/Broschüren |
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| Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen vom 01.09.2006 (online seit 04.12.2007) |
Bayerisches Staatsministerium des Innern: Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten |
| Merkblatt "Schnee auf Dächern" vom 24.11.2006 (online seit 04.12.2007) |
Merkblatt des Bayerisches Staatsministerium des Innern: Schnee auf Dächern - Tipps für Hausbesitzer |
| Fragen und Antworten zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz BW vom 01.10.2007 (online seit 27.11.2007) |
Die am häufigsten gestellten Fragen und Antworten zum geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg (Herausgegeben vom Umweltministerium Baden-Württemberg) |
| Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen vom 01.05.2007 (online seit 27.11.2007) |
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser (Herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) |
| Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen vom 01.09.2006 (online seit 11.10.2006) |
Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen durch den Eigentümer/Verfügungsberechtigten |
| Altbau mit Zukunft - Verbraucherinformation des BSB e.V. vom 30.11.2005 (online seit 16.12.2005) |
Altbau mit Zukunft: Immobilienkauf - Umbau - Ausbau - Modernisierung mit Expertenrat. Verbraucherinformation des Bauherren-Schutz-Bund e.V. |
| Abenteuer Hausbau und Immobilienkauf (Verbraucherinformation) vom 06.12.2005 (online seit 06.12.2005) |
Abenteuer Hausbau und Immobilienkauf - Bauen und kaufen mit Expertenrat; Verbraucherinformation des Bauherren-Schutz-Bund e.V. |
| Mindestanforderungen Leistungsbeschreibungen vom 01.07.2003 (online seit 24.11.2005) |
Mindestanforderungen an Bau- und Leistungsbeschreibungen für Ein- und Zweifamilienhäuser [Quelle: Bauherren-Schutzbund e.V.] |
| Schimmelpilzsanierungs-Leitfaden vom 01.09.2005 (online seit 16.09.2005) |
Leitfaden zur Ursachensuche und Sanierung bei Schimmelpilzwachstum in Innenräumen |
| Merkblatt Steuerschuldumkehr vom 01.04.2004 (online seit 07.04.2004) |
Merkblatt der DIHK zur Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und Grunderwerb (§ 1315 UStG) |
| Merkblatt zur Steuernummer auf Rechnungen vom 07.05.2002 |
Merkblatt des Bundesfinanzministeriums zur Entlastung von deutscher Abzugsteuer gemäß § 50a Abs. 4 EStG aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) |
| Merkblatt Bauabzugssteuer vom 24.09.2001 |
Merkblatt des BMF zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 ff EStG |
Vergabe-Informationen |
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| HVA F-StB 2014 vom 01.12.2014 (online seit 10.03.2015) |
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (Ausgabe Dezember 2014) |
Sonstige |
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| Forderungspapier bezahlbare Mieten vom 01.09.2018 (online seit 11.09.2018) |
Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel |
| Wohngeld- und Mietenbericht 2014 vom 28.10.2015 (online seit 30.10.2015) |
Wohngeld- und Mietenbericht 2014 der Bundesregierung |
| Koalitionsvertrag 2013 vom 27.11.2013 (online seit 27.11.2013) |
Deutschlands Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode) |
| WFB 2012 vom 18.01.2012 (online seit 23.05.2012) |
Wohnraumförderungsbestimmungen 2012 (WFB 2012) - Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern |
| Synopse MietRÄndG vom 01.07.2011 (online seit 03.11.2011) |
Synopse zum Referentenentwurf (Stand 11. Mai 2011) für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) |
| R 187 UStR 2008 vom 10.12.2007 (online seit 18.07.2008) |
Abschnitt 187 der Umsatzsteuer-Richtlinien |
| EnEV 2007 vom 24.07.2007 (online seit 12.10.2007) |
Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung) |
| Koalitionsvertrag Bundesregierung vom 11.11.2005 (online seit 17.11.2005) |
Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD (Auszug der für das Bau-, Immobilien- und Vergaberecht relevanten Passagen) |
| EU-Verordnung: Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung vom 20.10.2005 (online seit 14.11.2005) |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1722/2005 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2005 betreffend die Grundsätze zur Berechnung der Wohnungsvermietung für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (Text von Bedeutung für den EWR) |
| GIRL vom 07.05.1999 (online seit 03.06.2005) |
Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie) |
Deutscher Baugerichtstag |
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| Empfehlungen zum 5. DBGT vom 24.05.2014 (online seit 29.09.2014) |
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise |