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Materialien
Hier veröffentlichen wir fortlaufend Materialien zum Immobilien- & Baurecht, z. B. Gesetzentwürfe, Merkblätter, Rundschreiben, Stellungnahmen sowie weitere wichtige Texte aus Wirtschaft, Recht und Politik.Schnellübersicht
Gesetzentwürfe Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen Schreiben privater Verbände Gutachten/Empfehlungen Sonstige Deutscher Baugerichtstag
Auf dieser Seite sehen Sie Auswahl von 20 Materialien, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders relevant sind. Klicken Sie hier, um alle 933 Materialien zu sehen.
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 JVEG-ÄndG 2020vom 17.12.2019 (online seit 06.03.2020) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) |
| Kabinettsentwurf Bauvertragsrecht vom 02.03.2016 (online seit 03.03.2016) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung |
| Modernisierung der Landgerichte vom 07.07.2015 (online seit 13.08.2015) |
Gesetzesantrag des Landes Berlin für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte [BR-Drs. 322/15] |
| Empfehlungen zum 5. DBGT vom 24.05.2014 (online seit 29.09.2014) |
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise |
| Thesen zum 5. DBGT vom 24.05.2014 (online seit 29.09.2014) |
5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise |
Gesetzentwürfe |
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| JVEG-ÄndG 2020 vom 17.12.2019 (online seit 06.03.2020) (neu eingestellt) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) |
| Kabinettsentwurf Bauvertragsrecht vom 02.03.2016 (online seit 03.03.2016) (neu eingestellt) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung |
| Modernisierung der Landgerichte vom 07.07.2015 (online seit 13.08.2015) (neu eingestellt) |
Gesetzesantrag des Landes Berlin für den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte [BR-Drs. 322/15] |
| ZMediatAusbV vom 31.01.2014 (online seit 04.03.2014) |
Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungs-Verordnung – ZMediatAusbV) |
| Empfehlungen zum MietRÄndG vom 06.06.2012 (online seit 05.07.2012) |
Empfehlungen der Ausschüsse R-AS-Fz-U-Wi-Wo zum Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)[BT-Drs. 313/1/12] |
| MietRÄndG vom 18.05.2012 (online seit 04.06.2012) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) |
| Referentenentwurf 2. KostRMoG vom 11.11.2011 (online seit 05.12.2011) |
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) |
| MietRÄndG II vom 25.10.2011 (online seit 09.11.2011) |
Zweiter Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) |
| MietRÄndG vom 11.05.2011 (online seit 24.05.2011) |
Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) |
| 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 19.07.2006 (online seit 20.07.2006) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz |
| Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen vom 22.10.2004 (online seit 29.11.2005) |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen |
| GBOÄndG vom 14.05.2004 (online seit 25.05.2004) |
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze [BT-Drs. 15/3148] |
| ZPO-Änderungsgesetz vom 10.12.2002 (online seit 07.02.2003) |
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (eingebracht in den Bundesrat durch das Land Hessen) |
Stellungnahmen und Empfehlungen zu Gesetzentwürfen |
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| Stellungnahme DAV zu MietRÄndG vom 19.01.2012 (online seit 19.01.2012) |
Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf des Mietrechtsänderungsgesetz |
| Stellungnahme zum Richtlinien-Vorschlag Mediation in Zivil- und Handelssachen vom 09.06.2005 (online seit 29.11.2005) |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen |
Schreiben privater Verbände |
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| DAV-Eckpunktepapier zur Großen Justizreform vom 04.05.2005 (online seit 09.05.2005) |
Eckpunktepapier des Vorstandes des DeutschenAnwaltVereins zu Vorschlägen der Justizministerkonferenz für eine "Große Justizreform" |
Gutachten/Empfehlungen |
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| Gutachten Adjudikation vom 17.05.2013 (online seit 17.05.2013) |
Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Adjudikation in Bausachen erstellt für die Fördergemeinschaft Adjudikationsgutachten |
Sonstige |
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| Synopse MietRÄndG vom 01.07.2011 (online seit 03.11.2011) |
Synopse zum Referentenentwurf (Stand 11. Mai 2011) für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) |
Deutscher Baugerichtstag |
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| Empfehlungen zum 5. DBGT vom 24.05.2014 (online seit 29.09.2014) (neu eingestellt) |
5. Deutscher Baugerichtstag: Empfehlungen der Arbeitskreise |
| Thesen zum 5. DBGT vom 24.05.2014 (online seit 29.09.2014) (neu eingestellt) |
5. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise |