Screenshot kann beA-Störung glaubhaft machen

(14.11.2023) Ein Bild­schirm­fo­to kann einen mehr­stün­di­gen Aus­fall des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA) glaub­haft ma­chen, wenn die An­ga­ben mit der Stö­rungs­do­ku­men­ta­ti­on der BRAK über­ein­stim­men. Eine zu­sätz­li­che an­walt­li­che Ver­si­che­rung, so der BGH, ist nicht zwin­gend er­for­der­lich.

Nachdem ein Bankkunde beim LG mit dem Widerruf seines Verbraucherdarlehensvertrag nicht weitergekommen war, legte seine Anwältin fristgerecht Berufung ein. Die Rechtsmittelbegründungsfrist wurde um einen Monat verlängert. Am Tag des Fristablaufs schickte die Juristin um 22:18 zwei Schriftsätze per Fax an das OLG: In einem beantragte sie - mit der Gegenseite abgestimmt - eine weitere Fristverlängerung. Im zweiten Schreiben schilderte sie, dass laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) seit etwa 14.06 Uhr die beA-Webanwendung ausgefallen sei und mit Hochdruck an der Reparatur gearbeitet werde. Wegen des nahenden Fristablaufs könne sie nicht länger warten. Sie versicherte den Sachverhalt zwar nicht anwaltlich, fügte aber zum Beleg einen Screenshot der Störungsmeldung bei.

Das OLG Braunschweig teilte mit, dass es beabsichtige, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Bevollmächtigte hätte die beA-Störung per anwaltlicher Versicherung glaubhaft machen müssen, so die Begründung. Daraufhin reichte die Anwältin eine Berufungsbegründung unter Schilderung des Sachverhalts ein und beantragte Wiedereinsetzung. Beim OLG fand sie damit kein Gehör.

BGH: Anforderungen überspannt

Der XI. Zivilsenat des BGH (Beschluss vom 10. Oktober 2023 - XI ZB 1/23) kam zu dem Ergebnis, dass der Screenshot der Internetseite hier zur Glaubhaftmachung der behaupteten Störung nach § 130d Satz 3 ZPO geeignet war. Die Abbildung decke sich, so die Richterinnen und Richter des Bankensenats, mit den Angaben der beA-Störungsdokumentation auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer und des beA-Supports.

Eine anwaltliche Versicherung der Umstände der Störung ist dem BGH zufolge - entgegen der Ansicht des OLG - in dieser Konstellation nicht zwingend erforderlich. Das OLG Braunschweig habe die Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer auf technischen Gründen beruhenden vorübergehenden Unmöglichkeit überspannt. Der Kläger erhielt die beantragte Wiedereinsetzung.

(Quelle: beck aktuell)